IMI-Aktuell 2019/139
Gemeinnützig: Rüstung statt Attac
(28.02.2019)
Sein jüngstes Urteil des Bundesfinanzhofs, Attac sei nicht gemeinnützig (hier die Attac-Erklärung zum Falll) will die Kammer explizit als nicht politisch motiviert wissen. Die taz weist in einem Artikel auf einige Widersprüche hin: „Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. […] Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: ‚Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.‘“ (jw)