IMI-Aktuell 2019/133

Maas: Kein Konsens!

von: 26. Februar 2019

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Schon länger gibt es Debatten, das Einstimmigkeitsprinzip im Außenpolitikbereich der Europäischen Union aufzugeben, was sich machtpolitisch zugunsten der Großmächte auswirken würde. Zuletzt machte sich Wolfgang Schäuble diese Forderung zu Eigen (IMI-Aktuell 2019/121). Nun meldet sich auch Außenminister Heiko Maas (einmal mehr) in diese Richtung zu Wort:  „Die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Wir müssen weg vom Fluch der Einstimmigkeit. Für die Einführung des Mehrheitsprinzips bei bestimmten außenpolitischen Entscheidungen müssten wir nicht einmal die EU-Verträge ändern. Der Ministerrat könnte selbst die Bereiche festlegen, in denen er mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Europäische Einigkeit ist das Gebot der Stunde.“ (jw)

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