IMI-Aktuell 2019/130

Lobby: Exportsorgen

von: 22. Februar 2019

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In den Streit zwischen Großbritannien und Deutschland um Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien grätscht nun auch die Lobby in Form des „Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ rein. Der größte deutsche Rüstungslobbyverband kritisiert einen „Sonderweg“ der Bundesregierung in Sachen Waffenexporte. Im Kern geht es dabei darum, ob länderübergreifende Rüstungsprojekte, an denen Deutschland substanziell beteiligt ist, auch den deutschen Exportrichtlinien unterstehen. Dies ist besonders mit Blick auf die Realisierungschancen der geplanten deutsch-französischen Großprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) von Bedeutung, weshalb die Bundesregierung erwägt, bei solchen Vorhaben den anderen beteiligten Ländern freie Exporthand zu lassen (siehe IMI-Analyse 2019/08). Aufgrund der jüngsten Behinderungen britischer Exporte ist nun aber der BDSV besorgt: „Deutschland [droht] in einem nicht nur für den europäischen Zusammenhalt, sondern auch für die konkreten Projekte FCAS und MGCS entscheidenden Jahr den europäischen Anschluss zu verlieren. Allen politischen Akteuren muss klar sein: Europa ohne das Bemühen, in wichtigen politischen Fragen auf die engsten Partner zuzugehen und nach Kompromissen zu suchen, ist zum Scheitern verurteilt.“ (jw)

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