IMI-Aktuell 2019/125

Rüstungskosten: VS-NfD

von: 21. Februar 2019

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Die Fraktion die LINKE fragte die Bundesregierung nach den Gesamtkosten diverser Rüstungsprojekte. Mit dem seltsamen Argument, die seien eh schon transparent in den halbjährlichen Berichten der Bundesregierung abgebildet, wurden diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden damit nicht öffentlich herausgerückt. In Drucksache 19/7569 heißt es dazu lapidar: „Die Fragen 1 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“

Die Praxis, Informationen vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten, nimmt immer groteskere Züge an, wenn die Regierung selbst sagt, eigentlich seien die Daten ja verfügbar. Auch der militärnahe Blog Augengeradeaus würdigte dieses Vorgehen mit einem bissigen Kommentar: „Nun werden in der Tat in den jeweiligen Rüstungsberichten die Entwicklungen bei den Kosten großer Waffensysteme aufgelistet. […] Mit einem Taschenrechner könnte man jetzt vermutlich schnell ausrechnen, wie die derzeit absehbare Gesamtsumme aussieht […]. Aber vielleicht kommt man auf diese Weise ja zu einer Erkenntnis, die die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ (jw)

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