IMI-Aktuel 2019/090

Rüstungsetat: SPD auf Kurs (III)

von: 6. Februar 2019

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Es wird immer wilder in Sachen Militärausgaben: Erst hieß es, sie SPD stehe hinter der Zusage einer Erhöhung des Budgets von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. im Jahr 2024 (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Dann berichtete Reuters, in der SPD existierten doch Widerstände gegen eine solche Erhöhung (siehe IMI-Aktuell 2019/087). Und heute heißt es nun bei Spiegel Online, die Bundesregierung habe in ihrem seit einiger Zeit überfälligen Ausgabenplan der NATO gestern zugesagt, 60 Mrd. (=1,5% es BIP) umzusetzen und für die Folgejahre die Ausgabe sogar noch weiter anzuheben: „Am Dienstag übergab der deutsche Botschafter bei der Allianz dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die deutsche Regierung verbindlich dazu bekennt, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. ‚Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden‘, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in dem Schreiben. […] Die verbindliche Festlegung überrascht trotzdem, da es innerhalb der Koalition in den vergangenen Monaten heftige Spannungen über die Verteilung des Haushalts gab.“ (jw)

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