IMI-Aktuell 2019/089

Rüstungsetat: SPD auf Kurs (II)

von: 6. Februar 2019

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Die Meldungen sind widersprüchlich: Letzte Woche hieß es noch der Süddeutschen Zeitung, das SPD-geführte Finanzministerium stehe hinter der Zusage, bis 2024 1,5-Prozent des BIP für den Militärhaushalt ausgeben zu wollen (= ca. 60 Mrd. Euro!) (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Jetzt heißt es aber bei Reuters das genaue Gegenteil: „German Finance Minister Olaf Scholz has cast doubt over the government’s already watered-down pledge to NATO allies of spending 1.5% of economic output on defense by 2024, a Finance Ministry document obtained by Reuters showed on Monday.” (jw)

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