IMI-Aktuell 2019/047
Exporte: Schadensersatz?
(21.01.2019)
Spiegel Online berichtet, dass die Rheinmetall der Bundesregierung in einem Brief angedroht hat, sie auf Schadensersatz zu verklagen: „Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.“ (jw)