IMI-Aktuell 2019/028

Ukraine: Desolater Zustand

von: 15. Januar 2019

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In der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (S.81-90) beschreibt der Journalist Paul Simon die aktuelle Situation in der Ukraine als desolat. Sie sei durch wirtschaftliche Schwäche, Klientelismus und aggressiven Nationalismus geprägt. Damit widerspricht er westlichen Einschätzungen, die in letzter Zeit Fortschritte in dem Land diagnostizierten: „Die Ukraine brauchte fast 20 Jahre, um auch nur das Bruttosozialprodukt der Sowjetzeit wieder zu erreichen. Und sie brauchte eine Revolution und Jahre der vom Internationalen Währungsfonds […] erzwungenen Reformen, bis sich auch westliche Investoren zuversichtlich zeigten. In deren Augen ist die Ukraine endlich open for business. […] Allerdings stellt sich die Frage, wie viele Bewohner des Landes dem Satz [des Präsidenten der deutsch-ukrainischen Handelskammer] zustimmen würden, sie leben in der ‚besten Ukraine, die es je gegeben hat‘ (S.83)“. Den schlechten Zustand des Landes versucht laut Paul Simon v.a. Präsident Petro Poroschenko durch aggressive Rhetorik (mit Fokus auf Sicherheits- und Identitätspolitik) zu verschleiern, um noch irgendwie einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März zu erreichen (seine Umfragewerte stehen sehr schlecht). (mp)