IMI-Aktuell 2018/698
NDR zur Berateraffäre
(17.12.2018)
Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 15.12.2018 (hier das Manuskript) befasst sich u.a. mit der sog. Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Während in der Berichterstattung zu diesem Thema insgesamt auffällt, dass wenig Fakten auf den Tisch kommen, nennt der NDR einen Grund hierfür: „Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Wie viel genau – das kann das Ministerium nicht sagen. Weil offenbar Übersichten und Nachweise fehlen.“ Die Rede ist entsprechend viel von „Kontrollverlust“, und für Gewöhnlich ist die NDR-Sendung mit solchen Urteilen nicht vorschnell. Zitiert wird außerdem Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Eingeständnis: „Wir sind uns darüber klar – es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. Das hätte
in diesen Teilprojekten nicht passieren dürfen. Das müssen wir abstellen. Gar
keine Frage. Das sehen wir auch ganz klar so.“ Rechtsverstöße – von Rücktrittsforderungen ist dennoch so gut wie nichts zu hören.