IMI-Aktuell 2018/697

Kongo: Die Geister…

von: 17. Dezember 2018

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Erst entsendete die EU in einem ihrer ersten militärischen Einsätze überhaupt im Jahr 2003 Soldaten in den Kongo, um einen Waffenstillstand zu überwachen und die Einsetzung von Joseph Kabila als Interimspräsident abzusichern. 2006 wurden dann 2000 Soldaten im Rahmen von EUFOR Congo in das Land geschickt, um Wahlen zu schützen, die von der größten zivilen Oppositionspartei UDPS boykottiert wurden, aber Kabilas Machtübernahme demokratische legitimieren sollten (siehe IMI-Standpunkt 2007/009). Ende Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit Kabilas, er weigerte sich jedoch abzutreten und ließ Proteste dagegen immer wieder gewaltsam niederschlagen. Ob dies der Grund dafür war, oder eher die Tatsache, dass Kabila zunehmend auch mit China im lukrativen Minensektor Geschäfte machte, sei dahingestellt, jedenfalls rückte auch die EU allmählich von ihrem früheren Verbündeten ab. Noch im Dezember sollen nun doch Wahlen durchgeführt werden, bei denen Kabil augenscheinlich den Stab an einen ihm genehmen Nachfolger übernehmen (und wohl später wieder übernehmen) will, berichtet der Deutschlandfunk: „Ende Dezember wird im Kongo ein neuer Präsident gewählt. Die Angst vor Gewalt ist groß. Viele Menschen sind mit der Regierung von Präsident Kabila unzufrieden, doch die Opposition ist schwach und gespalten. […] Jetzt räumt der 47-Jährige seinen Posten und hofft darauf, dass sein Wunschnachfolger gewinnt: Emmanuel Ramazani Shadary, der frühere Innenminister und Generalsekretär der Regierungspartei ‚Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie‘. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Shadary verhängt. Als früherer Innenminister soll er für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Kabilas Verbleib im Amt verantwortlich sein. […] ‚Auch nach den Wahlen werden im Kongo die gleichen Machtstrukturen herrschen‘, sagt dagegen Gesine Ames [ Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika]. Kabila habe bereits signalisiert, dass er politisch aktiv bleiben werde. Das könnte sogar bedeuten, dass er 2023 wieder als Präsidentschaftskandidat antrete. ‚Es herrscht viel Angst vor Gewalt im Kongo‘, so Ames düsteres Fazit.“ (jw)

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