IMI-Aktuell 2018/695

Kosovo: Armeegesetze

von: 14. Dezember 2018

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Mehrere Medien berichten, dass das kosovarische Parlament heute (14.12.) Gesetze verabschieden möchte, welche die Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee vorsehen. „Ein richtiger Staat hat eine richtige Armee“, schreibt hierzu etwa die Basler Zeitung (online): „Die Gründung der kosova­rischen Armee ist ein symbolischer Akt. Die Umwandlung der leicht bewaffneten Sicherheitskräfte wird mehrere Jahre in ­Anspruch nehmen. Derzeit verfügen sie über einen einzigen ­Helikopterpiloten. Für die Sicherheit Kosovos bleibt weiterhin die Nato-Truppe KFOR zuständig. Diese Aufgabe wird das westliche Militärbündnis den lokalen Behörden vermutlich erst dann übergeben, wenn Pristina und Belgrad ihre Beziehungen normalisiert haben.“

Zu ergänzen wäre, dass die Grundlage des KFOR-Einsatzes nach wie vor die UN-Resolution 1244 ist, die sich in ihrer Präambel „zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ bekannte, zu der der Kosovo vor der NATO-Militärintervention gehörte. N-tv.de ist insofern in seiner Berichterstattung präziser: „Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. 2008 erklärte sich das Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.“

N-tv.de berichtet außerdem über Konflikte innerhalb der NATO über den kosovarischen Schritt zum Ausbau der KSF: „Auch einige Nato-Partner hegen Zweifel an den militärischen Ambitionen des Kosovos. ‚Dieser Schritt kommt zur Unzeit‘, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die USA unterstützen Pristina hingegen in der Armee-Frage. ‚Das morgige Votum über die Umwandlung der KSF ist ein historisches für Kosovo‘, twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. ‚Die USA werden die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF unterstützen, die eine positive Rolle für das Kosovo und die Region spielen muss‘.“

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