IMI-Aktuell 2018/667

Ukraine: NATO und PSK

von: 27. November 2018

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Über die Enterung und Festnahme dreier ukrainischer Militärschiffe und ihrer Besatzungen wird ja gegenwärtig intensiv berichtet. Interessant ist u.a. ein Beitrag des Deutschlandfunkes, der u.a. über die NATO-Ukraine-kommission berichtet: „Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen. Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt.“
Außerdem ist bemerkenswert, dass es zu dem Zwischenfall offenbar eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ (PSK) der EU gab. Dieses Gremium steht dem EU-Militärstab vor und ist bisher v.a. bei der Leitung von GSVP-Missionen in Erscheinung getreten: „Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität“.

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