Dokumentation: in: Wissenschaft & Frieden 4/2018

Rezension: Die Militarisierung der EU

Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht.

von: Werner Ruf | Veröffentlicht am: 13. November 2018

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Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro

 

Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung der Europäischen Union in ihren unterschiedlichen Dimensionen kritisch aufzuarbeiten und den Mythos von einem »altruistischen Europa« zu widerlegen. Diese Union ist inzwischen, so die Verfasser*innen, auf dem Weg zur Weltmacht, die gekennzeichnet ist durch zwei charakteristische Entwicklungen: Expansion und Militarisierung. Um diese These zu belegen, verweisen sie auf die Vordenker dieser Politik, die in verschiedenen politischen Thinktanks, wie der einflussreichen Group on Grand Strategy, agieren und dabei einerseits die Expansion der EU unter neoliberalen Vorzeichen vorantreiben und andererseits gleichzeitig ihre Militarisierung befördern. So wollen sie der EU die gewaltförmigen Fähigkeiten beschaffen, die sie braucht, um als Ordnungsmacht ihren »Hinterhof«  zu beherrschen und im sich herausbildenden multipolaren System ihren Platz zu erobern.

Im Folgenden wird gezeigt, dass die EU mit dem Aufzwingen der neoliberalen Agenda sowohl innerhalb der Gemeinschaft wie vor allem in ihrer gesamten Peripherie erst die Probleme schafft oder zumindest massiv verstärkt, die zu jenen »Instabilitäten« führen, die dann die Begründung für »stabilisierende« Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) liefern, deren die Autor*innen bisher 34 zählen. Eine ungeheure Beschleunigung erfuhr der Militarisierungsprozess der EU durch den Austritt Großbritanniens, hatte sich dieses Land doch – wohl aufgrund noch immer vorhandener Ängste vor dem militärischen Wiederaufstieg Deutschlands – dieser Entwicklung entgegengesetzt : Der Weg für den Ausbau einer Europäischen Verteidigungsunion (EVU) unter deutsch-französischer Führung wurde frei.

Großen Raum nimmt die Behandlung militärpolitischer Schlüsseldokumente ein, wie die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), aber auch der im Gang befindliche Prozess zur Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie. Diese Entwicklungen fallen jedoch nicht vom Himmel : So wird gezeigt, dass die militärische Dimension eines geeinten Europas schon seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine gewichtige Rolle spielt, aber in jüngster Zeit eine gewaltige Schubkraft erhielt und im Begriff ist, sich zu einem militärisch-industriellen Komplex mit Eigeninteressen zu entwickeln. Hier ist in der Tat ein Prozess im Gange, der von weiten Kreisen der Politik gewollt ist, aber die Gefahr in sich birgt, sich in Bälde politischer Kontrolle zu entziehen. Hervorzuheben ist die gründliche Behandlung des Lissabon-Vertrags, der die Grundlage für das militärische Agieren der EU bildet. Hier werden die Bezüge zu anderen Teilen des Vertragswerks hergestellt, die erkennen lassen, dass die im Gang befindliche Militarisierung sich nicht nur nach außen richtet, sondern durchaus auch nutzen lässt zur Bekämpfung von inneren Unruhen. Der Widerspruch zwischen den Lippenbekenntnissen der EU als Hort von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einerseits und den Regelungen betreffend die Militäreinsätze andererseits wird besonders deutlich, wenn herausgearbeitet wird, dass Letztere allein der Exekutive obliegen, das EU-Parlament allenfalls dazu gehört wird. Ebenso wird von vornherein dem Gerichtshof der EU jede Zuständigkeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entzogen. Von der für jede Demokratie unverzichtbaren Gewaltenteilung bleiben hier nicht einmal Spurenelemente! Noch mehr Analyse hätte der Rezensent sich gewünscht zu den unübersichtlichen Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen, die natürlich durch das Phänomen Trump noch komplizierter geworden sind. Es kann kein Zweifel sein, dass die im Gang befindliche EU-Militarisierung und die damit verbundenen Autonomiebestrebungen auf der anderen Seite des Atlantiks auch mit Misstrauen beobachtet werden. Allerdings scheint die EU zumindest mittelfristig nicht das Ausmaß der Fähigkeiten zu erreichen, über die ein militärischer »global player« verfügen muss. Deshalb wird sie weiterhin auf das gewaltige (US-amerikanische) Militärarsenal der NATO angewiesen sein. Zu bedenken ist, dass nahezu alle Mitgliedstaaten der EU auch Mitglieder der NATO sind, was auch nach Einschätzung der Autor*innen wiederum den kleineren Partnern Potenziale eröffnet, um der deutsch-französischen Dominanz ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Vor allem aber wäre das Zusammenspiel von EU-Erweiterung und NATO-Osterweiterung detaillierter zu untersuchen, ist doch die EU-Mitgliedschaft oft Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft – und teilweise umgekehrt. Diese komplexen Verschränkungen, die das Verhältnis der beiden Bündnisse prägen, wären ebenso weiterer Untersuchungen wert wie die Frage, welche Auswirkungen der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie sowohl im transatlantischen Raum wie weltwirtschaftlich haben könnte. Vielleicht gelingt es Claudia Haydt und Jürgen Wagner, diese Lücke in absehbarer Zeit zu füllen.

Trotz dieser Lücken, deren Behandlung den vorliegenden Band mit Sicherheit gesprengt hätte, liegt hier eine Studie vor, die erstmals umfassend die im öffentlichen Diskurs sträflich vernachlässigte Militarisierung Europas in (fast) allen ihren Facetten behandelt. Noch längst sind nicht alle Widersprüche in diesem komplexen Prozess gelöst ; dies zeigen die Autor*innen kenntnisreich im letzten inhaltlichen Kapitel. Dort werden die von den Zielen der deutsch-französischen Achse differierenden Interessen insbesondere der osteuropäischen Mitgliedstaaten angesprochen oder auch die – meist mit Kapitalinteressen verbundenen – Ziele deutscher und französischer Rüstungskonzerne benannt. Wichtig und außerordentlich hilfreich ist die Vielzahl von Tabellen und Grafiken, die den Text erläutern und die entwickelten Argumente plastisch belegen.

Der Schluss dieser Arbeit ist weniger eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der hier vorgelegten Recherche. Vielmehr nutzen die Autor*innen diese  für eine friedenspolitische Argumentation. Dabei werden die plakativen und in den Medien verbreiteten Argumente für die Notwendigkeit der Militarisierung nochmals auf den Prüfstand gestellt. Überzeugend wird dargelegt, dass die finanziellen Argumente für die geplante Aufrüstung („mehr Effizienz“) vorgeschoben und im Kern falsch sind, denn sie laufen keinesfalls auf Friedenssicherung hinaus. Es bedarf hier keiner weiteren Erläuterung, dass militärische »Konfliktlösungen« bisher das Gegenteil dessen bewirkten, was sie als Ziel vorgaben. Besondere Aufmerksamkeit gilt in dieser Zusammenfassung der Friedensfrage und dem Zusammenhang von Neoliberalismus, Verschärfung sozialer Ungleichheit und Konflikt. Richtig ist daher die Forderung, dass gerade linke und friedensorientierte Kräfte sich nicht emotional, sondern nüchtern und kenntnisreich mit der Entwicklung der EU beschäftigen sollten – nicht zuletzt um das zu erhalten, wofür die Union einmal angetreten war : das Friedensprojekt Europa.

Nur auf der Grundlage solider Kenntnisse ist politische Überzeugungsarbeit effizient. So versteht sich diese Studie auch als Handreichung für die Friedensarbeit : Ein wichtiges Buch zur richtigen Zeit.

 

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