IMI-Aktuell 2018/633

Polizeigesetze: Protest

von: 12. November 2018

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Die junge Welt berichtet über Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Brandenburg. Problematisch an den Polizeigesetzen ist vor allem, dass zunehmend militärische und nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen eingesetzt werden (vgl. IMI-Analyse 2018/14). Die Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ bringt dies auf den Punkt: „Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.“

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