Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2018/615

Beraterverträge: Neue Zahlen

(02.11.2018)

Die Hannoversche Allgemeine berichtet (online) über neue Entwicklungen in der Affäre um Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums: „Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen.“ Zwar berichtet die Zeitung außerdem, dass der Ministerin „eine Mitschuld“ an der Affäre gegeben und es für die Ministerin „langsam eng“ werde. Von Rücktrittsforderungen ist aber keine Rede – aus der Opposition wird nur Tobias Lindner (Grüne) zitiert, der der Ministerin vorwirft, die Affäre „kleingeredet“ zu haben.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de