IMI-Standpunkt 2018/033 - in: AUSDRUCK (Oktober 2018)

„Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis?

Rechte Vorfälle in der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 28. September 2018

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

AusdruckOktober2017-Cover

 

PDF-Artikel im AUSDRUCK (Oktober 2018)

Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2018)

 

 

Die Division Schnelle Kräfte (DSK) umfasst die Spezialkräfte der Bundeswehr. Immer wieder fallen Soldaten dieser Division durch rechtes Gedankengut auf.
Die ARD-Sendung Panorama berichtete im vergangenen Sommer von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017. Demnach wurde auf der Feier rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt. Von den etwa 60 anwesenden Soldaten habe dies niemanden gestört. Vielmehr hätten die Elite-Kämpfer „euphorisch“ mitgegrölt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart hierzu dauern noch an, weshalb auch mehr als ein Jahr nach dem Vorfall noch keine internen Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden seien. Wie eine Kleine Anfrage [1] von Tobias Pflüger (Die Linke) im Bundestag ergab, zielten die bisher ergriffenen Maßnahmen stattdessen auf die Vertuschung weiterer Vorfälle dieser Art ab. So wird z.B. eine „Sensibilisierung im Umgang mit sozialen Medien bzw. über Gefahren kompromittierender Handlungen“ angestrebt, um zukünftig zu verhindern, dass solche Vorfälle öffentlich werden.
Doch wie konnte es überhaupt erst zu diesen Vorfällen kommen? Auf Nachfrage meinte die Bundesregierung hierzu lapidar: „Rechtliche Grundlage für diese dienstliche Veranstaltung geselliger Art war ein Befehl des Disziplinarvorgesetzten.“
Der Vorfall im April 2017 reiht sich in eine Serie von rechten Vorfällen bei der DSK ein. So zählte der Militärische Abschirmdienst (MAD) neben dem oben dargestellten Sachverhalt in letzter Zeit mehrere weitere Anhaltspunkte, die auf rechtsradikale Bestrebungen in der DSK hindeuten. In zwei Fällen seien Soldaten durch „Sieg Heil!“-Rufe aufgefallen, in zwei weiteren Fällen bestünden Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Zudem sei es in mehreren Fällen zu fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen gekommen. Auf Facebook sei außerdem ein Soldat durch rechtsextreme Beiträge aufgefallen. Ein anderer Soldat habe eine Tätowierung „mit möglichem rechtsextremistischem Bezug“. Durch den Konsum rechtsextremistischer Musik sei wiederum ein weiterer Soldat aufgefallen. Die Dunkelziffer könnte jedoch noch deutlich höher liegen. So liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über strafrechtliche Konsequenzen für einem Vorfall vor, der im Dezember 2017 öffentlich wurde: Ein Stabsfeldwebel der DSK habe einem anderen Soldaten eine Fotomontage zugeschickt, die das Eingangstor des NS-Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeige. Das Bild sei mit „Hier ist für jeden von euch ein Platz“ überschrieben gewesen.
All dies lässt darauf schließen, dass ein Teil der Soldaten der DSK aus Neonazis besteht. Dennoch habe der MAD in der DSK „keine Verdachtsperson als Rechtsextremist bewertet“, so die Bundesregierung. Es sei zudem keine Häufung von Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen in der DSK feststellbar. Derartige Vorgänge scheinen sich also in allen Verbänden der Bundeswehr immer wieder zu ereignen.
Dass jedoch gerade das KSK durch rechte Skandale auffällt, überrascht nicht, da Rechtsextremismus dort anscheinend Tradition hat:
Bis Mai 2017 waren nationalsozialistische Exponate wie Gemälde, Säbel, Tafelsilber, Pokale,
Kunstdrucke, Porträts oder Lanzen in der KSK-Kaserne in Calw ausgestellt. Diese stammten unter anderem von Einheiten der Wehrmacht und der Reichswehr. Ein Exponat wies sogar die Inschrift „Heil Hitler“ aus dem Jahr 1934 auf. Bis die Relikte im vergangenen Jahr sichergestellt wurden, waren sie für das KSK aber offenbar traditionsstiftend.
Der 2003 entlassene Kommandeur des KSK Reinhard Günzel verkehrt bis heute in rechten Kreisen. Er fiel jedoch schon zu Dienstzeiten durch rechte Bestrebungen auf, beispielsweise durch Forderungen nach einem stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht oder die Verherrlichung der NS-Spezialeinheit „Brandenburger“, welche an Kriegsverbrechen der Wehrmacht beteiligt war.
Im Juni 2000 überfiel ein ehemaliger KSK-Soldat, der damals 22-jährige Neonazi André Chladek, eine Bundeswehreinheit und erbeutete sechs Pistolen und 1550 Schuss Munition. Er plante, führende Politiker, Armee-Offiziere, Journalisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft zu ermorden. Dem MAD oder anderen Geheimdiensten war er bis dahin nicht aufgefallen.
Auch aktuell gibt es Verbindungen zwischen Rechtsterrorismus und dem KSK. Recherchen der WELT zufolge soll ein KSK-Soldat mit dem Chatnamen „Hannibal“ Kontakte zu Franco A. haben, einem Neonazi, der Anschläge plante und sich dafür eine falsche Identität als Geflüchteter zulegte, um die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufzuhetzen. Der KSK-Soldat soll eine führende Rolle in der sogenannten Prepper-Szene einnehmen, zu der auch Franco A. gerechnet wird. Bei Preppern handelt es sich um Menschen, die glauben, dass durch Finanzkrisen, Terror, Masseneinwanderung oder Seuchen ein Ende der derzeitigen Gesellschaft kurz bevorstehe. Dafür rüsten sie sich, indem sie z.B. Lebensmittel, Generatoren, Medikamente – oder auch Waffen – horten. Während der Großteil der Szene eher harmlos ist, sehnen sich einige bürgerkriegsähnliche Zustände herbei. Sie legen Listen politischer Gegner an, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ermordet werden sollen. Der KSK-Soldat mit dem Chatnamen „Hannibal“ soll Admin mehrerer Chatgruppen sein, in denen u.a. auch der Rechtsterrorist Franco A. Mitglied war. Der KSK-Soldat aus den Chatgruppen gilt in dem Verfahren jedoch weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter, sondern nur als Zeuge. Der MAD bestätigt die Zugehörigkeit von „Hannibal“ zur Prepper-Szene, identifiziert ihn jedoch nicht als potenziellen Rechtsextremisten. [2]
Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an Rechtsterrorismus, wenn sie Neonazis an der Waffe ausbilden lässt und sich weigert, Soldaten, die durch Hitlergrüße oder Rechtsrock auffallen, als das zu bezeichnen was sie sind: Neonazis.

Anmerkungen:

[1] Die Kleine Anfrage (Drs. 19/3003) ist einsehbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf

[2] WELT: Franco A., die Prepper und der KSK-Soldat, 20.4.2018.

Ähnliche Artikel