IMI-Aktuell 2018/550

SEK: Naziproblem

von: 28. September 2018

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Die Presseagentur AFP berichtet über erneute neonazistische Vorfälle beim SEK-Sachsen: „Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. … Die beiden SEK-Beamten verfassten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der dort eingesetzen sächsischen Polizisten und trugen für einen Kollegen dort den Tarnnamen «Uwe Böhnhardt» ein, wie ein LKA-Sprecher sagte. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet. Inwieweit der Kollege, für den die beiden Beamten den NSU-Namen in die Liste einschrieben, möglicherweise involviert war, wird nach LKA-Angaben noch geprüft.“
„Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Der sächsische Innenminister Wöller müsse sich aber „endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen“.
Es ist nicht der erste neonazistische Ausfall beim SEK Sachsen. Es scheint sich vielmehr um ein strukturelles Problem zu handeln, da das SEK Sachsen in den vergangenen zwölf Monaten nun bereits zum dritten mal durch rechtes Gedankengut auffiel (IMI-Analyse 2018/04). (ak)

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