IMI-Aktuell 2018/545
Mazedonien: Referendum
(26.09.2018)
Das Handelsblatt berichtet (online) recht ausführlich über das anstehende Referendum in Mazedonien zum künftigen Namen der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Die vorgeschlagene Einigung mit Griechenland, die Mazedonien die Mitgliedschaft in EU und NATO ermöglichen und damit – so das Handelsblatt – Stabilität bringen soll, besteht darin, Mazedonien zukünftig „Republik Nordmazedonien“ zu nennen. Entsprechend intensiv wirbt die westliche Wertegemeinschaft für die Zustimmung, wie das Handelsblatt berichtet: „Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisten an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel … Vergangene Woche kamen US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesaußenminister Maas nach Skopje. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen, das der ganzen Region ‚Sicherheit, Stabilität und Wohlstand‘ bringen werde. Sogar der frühere amerikanische Präsident George W. Bush meldete sich aus dem Ruhestand und appellierte in einem offenen Brief an die Mazedonier, dem Vorschlag zuzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich am Samstag mit einer Video-Botschaft an die Mazedonier wenden.“
Wie das Handelsblatt außerdem berichtet, könnte die Einigung jedoch auch bei einer Zustimmung beim Referendum noch an der griechischen Seite Scheitern: „Nicht nur die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist gegen den Namenskompromiss. Die Frage spaltet auch das Regierungsbündnis. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur mit Nein stimmen, wenn die Vereinbarung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht, sondern auch die Koalition platzen lassen.“