IMI-Aktuell 2018/531
Rüstungsfonds: Parlamentsfern
(20.09.2018)
Erfreulich kritisch weist tagesschau.de darauf hin, dass die Vergabe der Gelder für den geplanten 13 Med. (mit nationalen Hebesätzen 48,6 Mrd.) schweren EU-Rüstungsfonds weitgehend ohne Beteiligung des EU-Parlamentes stattfinden soll: „ Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Aber: Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“ (jw)