IMI-Aktuell 2018/520

Niederlande: Syrien-Hilfe

von: 13. September 2018

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Telepolis berichtet, dass die Niederlande haben ihre „nicht-letale“ finanzielle Unterstützung für die Opposition in Syrien eingestellt, auch die sog. „Weißhelme“ sollen nur noch ausstehende Zahlungen, dann aber keine weitere Unterstützung mehr bekommen: „Unterstützt wurden 22 Gruppen der bewaffneten Opposition und, man hätte es sich denken können, die Weißhelme, die nur dort tätig sind, wo islamistische Gruppen, allen voran der al-Qaida-Ableger HTS, Gebiete kontrollieren. Gelder wurden als Bargeld, aber auch mit dem Hawala-System an die militanten Gruppen und die Weißhelme transferiert. Unter den Gruppen war auch die 2014 gegründete Jabbat al-Shamiya oder Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, ist das deswegen besonders kurios, weil das Justizministerium selbst sie als „islamistische und dschihadistische“ Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten will.“

Dankenswerter Weise verlinkt Telepolis auch den Bericht, der der Neubewertung durch die niederländische Regierung u.a. zugrundeliegt. Zwar geht es in dem Bericht nicht darum, ob und wie die niederländische Unterstützung – darunter Fahrzeuge, Uniformen und Funkgeräte – in die falschen Hände gerieten, sondern um grundsätzliche Probleme bei der Überwachung der eingesetzten Mittel. Trotzdem ist der Bericht lesenswert. Eine wiederkehrende und charakteristische Formulierung besteht darin, dass die „die Geldgeber unwillig sind, die politischen Realitäten des Programms umfassend anzuerkennen“: „Nonetheless, there is a reluctance among donors to fully accept the political reality of the AJACS programme. Beneficiaries are required to adhere to engagement criteria and red lines that are not always realistic in Syria’s complex and ever-changing context, in which alliances change quickly and territorial control by different groups is constantly in flux.“

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