IMI-Aktuell 2018/519

Militarisierte Polizei im Hambacher Forst

von: 13. September 2018

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Im Zuge der aktuellen Räumung des Hambacher Forsts, der dem benachbarten Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll, tritt die Polizei äußerst militarisiert auf. So sind dort im Häuserkampf trainierte, schwer bewaffnete Spezialeinheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) vor Ort. Vor allem durch deren Kletterausbildung und das Abschreckungspotenzial sind diese für die Polizei eine Option bei der Räumung von Barrikaden und Baumhäusern, die von Umweltaktivist*innen größtenteils friedlich besetzt gehalten werden. Nach dem Einsatz des SEK gegen Demonstrierende in Hamburg zum G20-Gipfel (vgl. IMI-Analyse 2017/33) und dem Einsatz des SEK gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen (vgl. IMI-Analyse 2018/04) ist dies nun der dritte größere Einsatz des SEK gegen Demonstrierende. Ein beunruhigender Trend, militarisierte Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung oder gegen politische Gegner einzusetzen.
Auch mehrere Räumpanzer sind im Einsatz.