IMI-Aktuell 2018/384

Merkel: 1,5% (II)

von: 29. Juni 2018

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Nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon Anfang Juni ihre Absicht bekundet hatte, den Rüstungshaushalt von 38,5 Mrd. (2018) auf über 60 Mrd. Euro (2024) anheben und dies auch offiziell bei der NATO so ankündigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/329), hat sie diese Drohung gestern in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden NATO-Gipfel noch einmal wiederholt: „Es ist auch eine Frage des Vertrauens der Verbündeten in unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieses Vertrauen zu erhalten, liegt in unserem nationalen Interesse. In diesem Sinne will die Bundesregierung bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ (jw)

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