IMI-Standpunkt 2018/022 - in: AUSDRUCK (Juni 2018)

Trotz Wind und Wetter

Dauermahnwache gegen die ITEC

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 30. Mai 2018

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Bereits kurz nachdem im Juli 2017 bekannt wurde, dass die Rüstungsmesse ITEC 2018 in Stuttgart stattfinden soll, formierte sich dort der Widerstand. Die schnelle Reaktion hatte sicher auch damit zu tun, dass die Messe, die etwa alle vier Jahre in Deutschland und dazwischen in anderen Ländern stattfindet, mittlerweile so etwas wie eine negative Anhängerschaft hat: Entlang ihrer Austragungsorte hat sich fast so etwas wie ein internationales Netzwerk an Rüstungsgegner*innen entwickelt und das war es auch, das an die Stuttgarter Friedensbewegung herantrat. Motivierend und hilfreich war sicher auch, dass die Messe an ihrem letzten Austragungsort, Köln 2014, nach Protesten für unerwünscht erklärt worden war.

Bereits im Oktober 2017 fand auf dem Gelände zwischen Flughafen und Messe Stuttgart eine Kundgebung statt und die Messe wurde zum Politikum: Kritiker monierten, die ITEC verstoße gegen die ethischen Leitlinien von Stadt und Land, denen die Landesmesse Stuttgart gehört. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte u.a. beschlossen, ihr Vermögen nicht in Unternehmen zu investieren, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben. Unter relativ großer Aufmerksamkeit der Medien bildete sich ein breites Bündnis, das weitere Proteste vorbereitete.

Beschlossen wurde u.a. eine Dauermahnwache für den gesamten Zeitraum der Messe vom 15. bis 17. Mai 2018 mit einer Abschlusskundgebung vor dem Stuttgarter Rathaus. Bereits am Samstag davor fand in der Stuttgarter Innenstadt ein Aktionstag statt, an dem verschiedene Gruppen mit Aktionen und Infoständen auf die Messe aufmerksam machten.

Die Dauermahnwache wurde vor dem Hotel Mövenpick zwischen dem Flughafen bzw. dessen S-Bahn-Station und dem Haupteingang der Messe aufgebaut. Ein riesiges (aufblasbares) zerbrochenes Gewehr, stilisierte Leichen, zahlreiche Transparente und Pavillons sowie überdimensionierte „goldene Nasen“, die für Vertreter der Rüstungsindustrie standen, waren sehr auffällig und über die Tage kamen tausende Passant*innen vorbei, die überwiegend zwei gleichzeitig stattfindende Messen aus der Pflege- und Tankstellenbranche besuchten. Die ITEC hatte eine Halle am anderen Ende des Messegeländes mit separatem Eingang bezogen. Ihr Publikum passierte (trotz expliziter Warnung der ITEC) Mahnwache und Infotischen allenfalls sporadisch, wenn es die Orientierung verloren hatte – was bei den Militärs auf dem Weg zu einer High-Tech-Messe öfter vorkam, als man annehmen möchte.

Neben den Besucher*innen der Messen nahm v.a. das Personal von Messe, Flughafen und sonstigen Dienstleistern den Protest wahr und es gab einige spontane Solidarisierungen. Außerdem schauten einige Medien vorbei und berichteten recht ausführlich. Die ITEC hingegen zog es vor, nicht groß auf sich aufmerksam zu machen – es waren z.B. kaum Schilder oder Wegweiser der Militärmesse zu sehen – und sie wurde auch in der Presse nur spärlich zitiert.

Die Mahnwache war von einem Kommen und Gehen gekennzeichnet und damit v.a. auch für das Kennenlernen und die Vernetzung untereinander ein Gewinn. Zur Kundgebung am ersten Tag kamen etwa 100 Menschen, zwischendurch waren auch nur fünf bis zehn Protestierende anwesend und verloren sich eher zwischen den Pavillons und Transparenten. Sehr positiv und erfreulich war, dass sich fast alle irgendwie einbrachten: Manche brachten Essen vorbei, andere fingen spontan an, Flyer zu verteilen oder die verschiedenen Aufbauten in Ordnung zu bringen, Dinge zum Trocknen auszulegen und dann wieder vor dem Regen zu schützen. Das war leider immer wieder nötig, denn es war durchgehend ein für die Jahreszeit nasskaltes und zugleich windiges Wetter. Wenn es regnete, wurde der überdachte Platz knapp und manche*r suchte Zuflucht in den Gebäuden des Flughafens (und der Messen). Darin liegt wahrscheinlich auch der Grund, warum die vorgesehenen Vorträge nicht so gut besucht waren und tw. ganz ins sprichwörtliche Wasser fielen.

Auch während der Führung an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Echterdingen auf der anderen Seite des Flughafens regnete es, was zur insgesamt bedrückenden Stimmung dieses Ortes beitrug. Im Winter 1944/45 waren hier jüdische Zwangsarbeiter unter miserablen Bedingungen untergebracht, um den bereits damals militärisch genutzten Flughafen trotz Luftangriffen nutzbar zu halten. Viele von ihnen starben in den wenigen Wochen bis zur Auflösung des KZ. Der Hangar, in dem sie untergebracht waren und eine Grabstätte befinden sich heute auf dem Gelände des offenbar rege vom US-Militär genutzten Teils des Flughafens hinter Zäunen und Stacheldraht, sie sind von der Gedenkstätte aus sichtbar. Die Gedenkstätte selbst liegt (ohne jede Überdachung) eingezwängt zwischen dem Militärgelände und einer lauten Straße, sodass die Führung keine angenehme, aber eine eindrucksvolle Erfahrung war.

Erfreulich dagegen verlief ein anderer Ausflug, der von der Mahnwache aus unternommen wurde. Ursprünglich war bereits für den Dienstag eine „antimilitaristische Ausfahrt“ zu einer Firmenkontaktmesse („Bonding“) vorgesehen, wo die Bundeswehr rekrutieren wollte. Kurzfristig hatte diese aber ihren Stand für Dienstag abgesagt, und so bekam sie auch erst am Mittwoch ungebetenen Besuch, von dem einige gut gelaunt zur Dauermahnwache zurückkamen.

Auch wenn die Besucher*innen der ITEC wenig bis nichts von der Mahnwache mitbekamen und auch durch ein spontanes Konzert der Lebenslaute nicht wesentlich gestört wurden, kann der Protest durchaus als Erfolg gewertet werden. Das setzt natürlich voraus, dass die Landesmesse kein weiteres Gastspiel der ITEC zulässt. Denn die Messeverwaltung kam mit ihrer Offenheit gegenüber einem Protest, der dann doch auch als zahnlos empfunden werden könnte, (diesmal) recht gut zurecht. Wertvoll jedenfalls waren das Kennenlernen und der Austausch gerade auch mit den internationalen Gästen, die schon mehrmals gegen die ITEC protestiert hatten. So kann es durchaus sein, dass bei/vor der nächsten ITEC 2019 in Stockholm auch Menschen aus dem „Ländle“ auftauchen. Einstweilen wird man sich hier wohl mehr mit der Rüstungs- und Hightech-Region Stuttgart und insbesondere dem Goldsponsor Thales bei Ditzingen beschäftigen müssen.

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