IMI-Aktuell 2018/270

Rüstungshaushalt: Nachschlag

von: 10. Mai 2018

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Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen  nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)

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