IMI-Aktuell 2018/267

EU: Lobbyaufmarsch

von: 8. Mai 2018

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13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)

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