IMI-Aktuell 2018/210

Libby: Begnadigung

von: 13. April 2018

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Wo die Loyalitäten von US-Präsident Donald Trump liegen, zeigt auch die jüngste Begnadigung von Lewis Libby. Libby war einer der Verfasser der Defense Planning Guidance des Jahres 1992, die fortan die amerikanische  Hegemonial- und Kriegspolitik maßgeblich „inspirieren“ sollte. Auch im neokonservativen „Project for a New American Century spielte er eine wichtige Rolle und er war als Stabschef von George W. Bushs damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney eine der zentralen Figuren in dem militärischen Amoklauf, der gemeinhin als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird. Libby musste in den Knast, weil er im Zuge der Aufdeckung der CIA-Agentin Valerie Plame (die sich gegen ihren regierungskritischen Mann richtete) gelogen haben soll. Er wurde zu 30-Monaten Haft verurteilt, musste aber auf Initiative George W. Bush s nicht in den Knast, obwohl er nicht begnadigt wurde. Das bebasichtige Trump nun zu ändern, berichtet ABCNews: „Libby was convicted in 2007 of lying to the FBI and obstruction of justice in the investigation into the leak of the identity of Valerie Plame, a former covert CIA operative. Then-President George Bush commuted Libby’s 30-month sentence, sparing him prison time, but didn’t pardon him.” (jw)

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