Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2018/015

Wissenschaft und Politik: Wurde die Türkei von Russland in den syrischen Bürgerkrieg gelockt?

Bernhard Klaus (12.04.2018)

Was macht ein regierungsnaher Thinktank wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wenn ein NATO-Verbündeter wie die Türkei im Verbund mit islamischen Milizen völkerrechtswidrig in einen Nachbarstaat einfällt und offenbar plant, das eroberte Gebiet u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft unter Kontrolle zu bringen? Man gibt Russland die Schuld! So heißt es bereits in der Einleitung des SWP-Aktuells 21/2018 von Rayk Hähnlein und Günter Seufert („Der Einmarsch der Türkei in Afrin“): „Ankara nimmt sich offensichtlich ein Beispiel an Russland: Es will künftig vermehrt zu kriegerischen Mitteln greifen, um seine Ziele durchzusetzen.“ Weiter heißt es, Russland sei der „primäre Nutznießer der türkischen Offensive“. Kurz gesagt, so eine Zwischenüberschrift, handle es sich um „[e]ine türkische Operation im Interesse Russlands“: „Mit seinem Freibrief für die türkische Operation schlägt Moskau eine ganze Reihe von Fliegen mit einer Klappe. Der Angriff schwächt die PYD, den hauptsächlichen Partner Washingtons im Kampf gegen den IS, und stärkt gleichzeitig die Position der syrischen Regierung gegenüber den kurdischen Kämpfern. Der Feldzug verschärft die Spannungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Gleichzeitig bindet Moskau Ankara noch stärker an sich, weshalb sich die Türkei nur schlecht dagegen wehren kann, dass die russischen Streitkräfte zur selben Zeit in Ost-Ghouta zusammen mit Damaskus gegen sunnitisch-arabische Kräfte vorgehen, die Ankara lange unterstützt hat.“

„Möglich sei dies, da die Türkei im Nahen Osten „kurzatmig“ agiere und mit ihren großen Plänen gescheitert sei. Dass die Türkei bereits von Anfang an kräftig an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt hat – die Unterstützung „sunnitisch-arabische[r] Kräfte“ wird immerhin angesprochen – fällt dabei ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass sich die Türkei früh für die Einrichtung von „Schutzzonen“ entlang der türkischen Grenze auf syrischem Territorium ausgesprochen hatte, um dort Flüchtlinge anzusiedeln. Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt wird die Region Idlib, die die Türkei über sunnitische Milizen und eigene Beobachtungsposten zumindest zwischenzeitlich auch unter ihre mittelbar Kontrolle gebracht hat. All dies zu einem Erfolg Moskaus und vor allem auch Damaskus‘ umzuinterpretieren, ist schon reichlich kreativ.

Bei der SWP wird behauptet, „das große Ziel der türkischen Außenpolitik“ sei „die Etablierung gemäßigt muslimischer Herrschaft in Ägypten und Syrien“ gewesen, es sei nun aber „in weite Ferne gerückt“. So lässt sich der jetzige Einmarsch als kurzatmige Reaktion auf ein großes außenpolitisches Scheitern interpretieren. Konkret behauptet die SWP: „Moskau verstärkt den Zwist zwischen Ankara und Washington, lockt die Türkei ins Kriegsgeschehen und kann sich trotzdem sicher sein, dass die Türkei in Syrien wenig oder gar nichts gewinnen wird“. Geht man dagegen – realistischer – davon aus, dass die Türkei von Anfang an eher eine generelle Destabilisierung Syriens und daraus hervorgehende Geländegewinne gerade in den von Kurden bewohnten Gebieten im Sinn gehabt haben könnte, erscheint die Strategie der Türkei hingegen deutlich weniger erratisch und darüber hinaus überaus erfolgreich.

Zwar zeigt sich bei der Beschreibung der türkischen Offensive in Afrin noch eine gewisse sprachliche Verzerrung zugunsten des NATO-Partners Türkei – etwa wenn es heißt, mit den massiven Luftangriffen der Türkei sollten „Stellungen, Bunker und Tunnelsysteme der Kurden … zerstört und die Kämpfer der PYD demoralisiert werden“ (als zielten Luftangriffe von NATO-Staaten nie darauf ab, Menschen zu töten) – doch mit der Bekämpfung der PKK innerhalb der Türkei geht die SWP scharf ins Gericht: „Spezialeinheiten der Polizei (PÖH) und der Gendarmerie (JÖH)“ wurden in den „Häuserkampf“ geschickt, „[d]aneben kam schweres militärisches Gerät zum Einsatz. Das Altstadtviertel Sur von Diyarbakir und die Stadt Nusaybin an der syrischen Grenze wurden nahezu dem Erdboden gleichgemacht … Seit September 2016 nutzt die Armee völkerrechtlich umstrittene bewaffnete Drohnen einheimischer Produktion für die Liquidierung von PKK-Kämpfern. In dem Jahr bis September 2017 sollen 600 PKK-Milizionäre durch Drohnen der Firma Bayraktar getötet worden sein.“

Unerwähnt bleibt dabei wiederum, dass die Türkei auch hierbei nicht im luftleeren Raum agiert hat und auch nicht auf Verführung oder Veranlassung Russlands. Zwar unterzeichneten die Türkei und Russland erst im vergangen Juli eine gemeinsame „Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus“, mit von der Partie waren jedoch zahlreiche EU- und NATO-Staaten und Deutschland als Gastgeber des G20-Gipfels, in dessen Rahmen die Unterzeichnung stattfand. Wo schon die Spezialeinheiten der türkischen Polizei und Gendarmerie genannt werden, wäre außerdem zu erwähnen, dass diese in den vergangenen Jahren umfangreiche Unterstützung aus Deutschland erhielten, das wesentlich am Aufbau einer türkischen Bereitschaftspolizei beteiligt war. Hierzu sei die Lektüre zweier Kleiner Anfragen (BT-Drucksachen 17/14376 und 17/14402) empfohlen, die im Juli 2013 anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und am Taksim-Platz gestellt wurden. Aus den Antworten geht u.a. hervor, dass es zahlreiche Kooperationen und Gespräche zur Terrorbekämpfung, insbesondere auch zum „Linksterrorismus“ gab, dass Deutschland Pfefferspray und Reizgas sowie „Ausbringungsgeräte einer chemischen Substanz“ an die Türkei liefern lies und der türkischen Generalsicherheitsdirektion u.a. „die Ausstattung eines Langzeitbeobachtungsfahrzeugs“ kostenlos überlassen wurde. Weiter heißt es „[z]ur Frage der Ausrüstung der türkischen Polizei und Gendarmerie“: „Das staatseigene türkische Unternehmen MKEK (Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu) fertigt diverse Kleinwaffen in Lizenz (u. a. MG3, G3, HK33, MP5). Die türkische Gendarmerie ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit MP5 Maschinenpistolen ausgerüstet.“

Diese Angaben beziehen sich freilich auf den Zeitraum vor 2013 und damit auch vor der zunächst einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK. Die türkische Unterstützung islamischer Milizen in Syrien und die Pläne zur Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Gebiet waren der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt jedoch längst bekannt und wurden u.a. im Rahmen der „Freunde Syriens“ – übrigens mit reger Beteiligung der Stiftung Wissenschaft und Politik im Projekt „Day After“ – auch gemeinsam verfolgt. Eine Einschränkung der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit wurde deshalb offenbar nicht erwogen. Ganz im Gegenteil hatte der deutsche Bundestag bereits im Dezember 2012 die Stationierung deutscher Luftabwehrbatterien im Süden der Türkei beschlossen, um Luftschläge aus Syrien abwehren zu können, das aus der Türkei von Milizen angegriffen wurde.

Auch heute jedoch ist von einer Trendwende bei der Unterstützung der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK auch im eigenen Land nichts zu spüren. Obwohl, wie das SWP-Papier zutreffend feststellt, die (aktuellen) Definitionen, was Terroristen sind und wer diese unterstützt, zwischen den NATO-Partnern (zumindest in öffentlichen Stellungnahmen) weit auseinander klaffen, gehörte die Türkei zu den Nutznießern eines Projekts zur „Ausbildungspartnerschaft bei der Terrorismusbekämpfung“ in den MENA-Staaten Türkei, Tunesien, Libanon und Irak, das zwischen 2015 und 2017 – also während der Hochphase der türkischen Offensive gegen die PKK im eigenen Land – mit knapp 2,5 Mio. Euro aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ finanziert wurde. Aktuell laufen noch zwei weitere EU-Programme aus demselben Instrument in einem Wert von über 27 Mio. Euro, eines davon soll die „operativen Fähigkeiten der Küstenwache beim Management der Migrationsströme im Mittelmeer stärken“.

Dass die Kooperation und Komplizenschaft zwischen Türkei, EU und NATO hinsichtlich Syriens bei der SWP unter den Tisch fällt – die NATO als solche wird nur an einer Stelle überhaupt erwähnt –, hat durchaus System. Es unterstreicht die eindringliche Warnung vor einem Auseinanderdriften der NATO bzw. einer Annäherung der Türkei an Russland, die von den Transatlantiker*innen und der Strategischen Gemeinschaft gerade allerorten erhoben wird. Beim vorliegenden Text der SWP geht diese geradezu mit einer Infantilisierung der türkischen Außenpolitik einher. Diese Warnung bildet im kalten geopolitischen Kalkül die Grundlage für die Argumentation, dass die Türkei trotz aller Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzung von EU und NATO unterstützt werden müsse, um eine noch stärkere Ausrichtung nach Russland zu vermeiden. Sie kaschiert zugleich, wie eng Türkei und NATO von Anfang an bei der Destabilisierung Syriens zusammengearbeitet haben und dass bis heute die militärische Kooperation zwischen der Türkei und den USA in Syrien bedeutend enger ist, als es pompöse Staatsempfänge in Moskau und Ankara suggerieren. Kurz gesagt: Wenn die SWP behauptet, die Türkei sei von Russland in den syrischen Bürgerkrieg gelockt worden, ist das eine Umkehrung der Tatsachen, die weniger mit Wissenschaft und Analyse als mit Ideologieproduktion und Propaganda zu tun hat.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de