IMI-Standpunkt 2018/014 - in: AUSDRUCK (April 2018)

„Kein Ruhmesblatt“

Gewerkschaften und Bundeswehr – eine Rezension

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 12. April 2018

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Viele Friedensbewegte fielen aus allen Wolken, als der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Februar 2013 auf Kuschelkurs mit der Bundeswehr ging. Dass sich der in Reaktion auf teils heftige Proteste angekündigte „offene Dialog“ mit der Friedensbewegung  schnell als ein interner Austausch entpuppte, zu dem manch gestandener Militarist, nicht aber Vertreter besagter Friedensbewegung geladen wurden, machte die Sache auch nicht besser. So ganz aus heiterem Himmel kamen die Verbrüderungsszenen aber nicht – und wer einen Blick in das neue Buch „Lieber tot als rot: Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914“ wirft, erhält eine Fülle an Informationen über historische und aktuelle Hintergründe des Verhältnisses beider Organisationen.

Autor Malte Meyer geht darin zwei Thesen nach: Einmal, dass die Gewerkschaften – und damit meint er stets ihre Funktionseliten – spätestens seit 1914 in Konfliktfällen stets „das Bündnis mit Staat, Militär und Rüstungsindustrie ebenso regelmäßig wie wenig zufällig der Treue zu ihren sozialistischen Programmen vorzogen“ (S. 9f.) Dies wird von Meyer in seinem Buch überzeugend und materialreich belegt und zwar anhand von elf Kapiteln, die sich mit dem Verhältnis zwischen Gewerkschaft, Staat und Militär in ausgewählten Fragen der (west-)deutschen Geschichte beschäftigen (es gibt zwar auch ein Kapitel, das sich um die DDR dreht, das ist aber – wie der Autor selbst einräumt – notgedrungen etwas kursorisch).

Darauf aufbauend entwickelt Meyer eine zweite spannende These, nämlich dass die Gewerkschaften nicht nur kein Teil der Friedensbewegung seien, sondern eine ihrer wesentlichen Funktionen in der Demobilisierung antimilitaristischen Protestes bestünde. Obwohl der Autor auch hierfür eine Reihe von Belegen liefert, scheint er in diesem Punkt zumindest aus Sicht des Rezensenten ein klein wenig – um im Bild zu bleiben – über das Ziel hinauszuschießen, was aber der Qualität des Buches und der uneingeschränkten Leseempfehlung keinerlei Abbruch tut.

Im Zweifel für das Militär

Die von Meyer in seinem Buch untersuchten Stationen setzen bei den Ereignissen um den Burgfrieden 1914 ein, bei dem die Gewerkschaften seiner Auswertung nach den Kurs der „SPD vorweggenommen hatten.“ (S. 26) Weiter geht es in mehreren Kapiteln zu diversen Aspekten der Zwischenkriegsjahre und der Nazizeit, um dann zu den Debatten um die deutsche Wiederbewaffnung zu gelangen.

Wiederbewaffnung: Zunächst habe es noch im Münchner Grundsatzprogramm des DGB vom Oktober 1949 geheißen, die „Bekämpfung von nationalistischen und militärischen Einflüssen“ sei eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften. Auch im Januar 1950 habe der DGB-Bundesvorstand einstimmig „jedwede Remilitarisierung Deutschlands“ abgelehnt (S. 114) Während antimilitaristische Positionen in der Basis stark vertreten gewesen seien, habe dies für die Führungsebene nicht gegolten. Es sei auffällig gewesen, dass „die Gruppe der gewerkschaftlichen Remilitarisierungsbefürworter Anfang der 1950er-Jahre fast ausschließlich dem Führungszirkel des DGB angehörte.“ (S. 121)

Generell lasse sich die „gewerkschaftsoffizielle Taktik in Bezug auf den Remilitarisierungskomplex“ grob in drei Phasen unterteilen: Eine „verklausulierte Zustimmung“ (ab 1950) sei in eine „abwartende Stillhaltepolitik“ (ab 1952) übergegangen, die wiederum von „symbolischem Protest“ (1954) abgelöst worden sei. Wichtig erscheint Meyers Feststellung, dass diese – ohnehin vorsichtigen – Positionsveränderungen primär auf Druck von der Basis zurückzuführen gewesen seien: „Die sich verändernde Tonlage war […] vor allem den Aktivitäten inner- wie außergewerkschaftlicher Oppositionsbewegungen geschuldet.“ (S. 123)

Auf der anderen Seite wurde eben vonseiten der Gewerkschaftsführungen auch nicht mehr als unbedingt notwendig getan, teils sei sogar aktiv versucht worden, antimilitaristische Aktionen zu behindern oder wenigstens deren Energien zu absorbieren: „Die DGB-Gewerkschaften haben diese und ähnliche Arbeiterproteste gegen die Remilitarisierung weder initiiert noch  unterstützt. Sie haben vielmehr alles getan, um derartigen Widerstand zu schwächen, abzubremsen und ins Leere laufen zu lassen.“ (S. 131) Es sei zwar falsch, die „Niederlage alleine den Machenschaften der Gewerkschaften zuzuschreiben.“ (S. 132) Allerdings „haben die Gewerkschaften im gesellschaftlichen Konflikt um die Wiederbewaffnung einen zwar nicht exakt quantifizierbaren, aber dennoch effektiven Beitrag zur Neutralisierung großer Mengen antimilitaristischer Energie geleistet. ‚Anstatt selbst gegen die Remilitarisierung aktiv zu werden, verpulverten die Gewerkschaftsmitglieder ihre Zeit mit Anträgen an ihre Gewerkschaftsorgane, die im Weg der Instanzen versandeten.‘“  (S. 132, Zitat von Markus Gunkel)

Nachrüstung: Mit diesem durchaus auch für die anderen Kapitel typischen Fazit fährt das Buch dann mit besagtem Kapitel zur DDR fort. Es folgen Ausführungen zu den Notstandsgesetzen, der gewerkschaftlichen Vertretung von Soldaten sowie dem Rüstungslobbyismus der IG Metall und der Nachrüstungsdebatte. Hier beleuchtet Meyer das gewerkschaftliche Verhalten rund um drei zentrale Aspekte in den damaligen Debatten und Protesten um die Stationierung atomarer Pershing-II-Raketen in Deutschland. Das war zunächst der Krefelder Appell von 1980, ein Aufruf an die Bundesregierung, der sich gegen die Nachrüstung richtete. Der Aufruf stieß bei den Gewerkschaftseliten aufgrund ihrer Nähe zur damaligen SPD-Regierung nicht unbedingt auf große Begeisterung, verbreitete sich aber dennoch in Windeseile: „Der überaus überraschende Erfolg der Unterschrifteninitiative wurde innerhalb der Gewerkschaftsapparate mit großem Argwohn beobachtet.“ (S. 248)

Da der Appell aber bei der Basis und besonders der Gewerkschaftsjugend dennoch sehr gut ankam, „zog der DGB-Bundesvorstand Ende April 1981 die Konsequenz, Funktionär*innen fortan zu verbieten, ihre schwerlich zu verhindernde Unterschrift noch durch eine gewerkschaftliche Funktionsbezeichnung zu ergänzen.“ (S. 249) Sogar ein „Gegenprodukt“ wurde vom DGB auf den Markt geworfen: „Um der Krefelder Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss der DGB im Juli 1981 außerdem eine eigene Unterschriftensammlung für seinen Appell Frieden durch Abrüstung durchzuführen.“ (S. 249) Als zweiten Punkt nennt Meyer in diesem Zusammenhang die große Bonner Friedensdemo im Oktober 1981, bei der der DGB-Vorstand es seiner Jugendorganisation untersagt habe, als Mitveranstalterin aufzutreten. Dies habe zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, insgesamt hätten Gewerkschafter, wie Meyer zustimmend Volkmar Deile zitiert, „damals schon ein bisschen das Gefühl gehabt, sie könnten nicht mit dem Rückhalt der Gewerkschaften rechnen, wenn sie in der Friedensbewegung aktiv sind“. (S. 251)

Als letzten Aspekt in diesem Zusammenhang greift das Buch schließlich die Debatte um eine Generalstreikoption gegen die Nachrüstung auf, die im Mai 1983 vom damaligen saarländischen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zwar nicht erfunden, aber prominent angestoßen worden war. Einige Gewerkschaften, Meyer nennt etwa den Westberliner Landesverband der HBV oder die IG DruPa-Landesverbände Hessen, Bayern und NRW sowie die GEW NRW hätten sich für diese Position ausgesprochen, seien damit bei der Führung aber gegen eine Wand gelaufen: „Einhellige Ablehnung kam von der DGB-Spitze.“ (S. 252) Eine solche Option erschien ihr offensichtlich als deutlich zu radikal, stattdessen beschloss der DGB-Bundesvorstand am 5. Oktober 1983 zwischen 11.55 und 12.00 zu „Fünf-Mahn-Minuten für den Frieden“ aufzurufen. Anstatt zur Bildung breiter antimilitaristischer Proteste beizutragen, sei ganz typisch für eine „Verlängerung der Mittagspause“ optiert worden, die niemandem außer denen, die an effektiven Massenprotesten interessiert waren, wirklich wehgetan hätte (S. 253).

Rüstungslobbyist IG Metall: Wie bereits angedeutet, widmet sich das Buch in einem weiteren Kapitel auch der Lobbyarbeit der IG Metall, wo sich bereits 1978 ein der direkt dem IG Metall Vorstand unterstellter „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ (AWuA) gegründet hatte. Dabei habe die IG Metall „Elemente einer Sprachregelung“ ausgearbeitet, die einerseits „mittelfristige Arbeitssicherung“ mit einer „langfristigen Konversionsperspektive zu verquicken suchte.“ Gleichzeitig sei so auch sichergestellt worden, „dass eine radikale Opposition zur Rüstungsproduktion für den AWuA nicht infrage kam.“ (S. 216) Generell sei über den AWuA recht wenig bekannt, dem Gremium gehörten „neben einigen Gewerkschaftssekretären rund zwanzig Rüstungsbetriebsräte“ an, die sich ein- bis zweimal jährlich treffen würden (S. 217).

Schon Mitte der 1980er habe dabei Chrisitan Wellmann zufolge, den Meyer zustimmend zitiert, „das Streben nach Beschäftigungssicherung in einzelnen Rüstungsbetrieben ‚auf übergeordneter Ebene zu einem aus vielfältigen Quellen gespeisten Druck zur Erhöhung der Rüstungsaufwendungen und zur Genehmigung von Rüstungsexporten‘“ geführt (S. 220). Insofern ist es nachvollziehbar, dass der AWuA immer direkter Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie macht. In jüngster Zeit hat es ihm vor allem die „Konsolidierung“ der europäischen Rüstungsindustrie durch Fusionen und Übernahmen angetan, aus denen vor allem die deutsche Branche für den internationalen Rüstungsexportwettbewerb gestärkt hervorgehen soll. Diese Forderung ist Kern der Emdener Erklärung von 2005 (Marine), der Ottobrunner Erklärung von 2006 (Luftfahrt) sowie der Kasseler Erklärung desselben Jahres (Landsysteme) des AWuA (S. 219).

Diese Entwicklung sei aber innerhalb der IG Metall nicht ohne Widerspruch hingenommen worden: Aus „Empörung über das Verhalten einiger IG Metall Betriebsräte“ seien in den 1980ern Konversionsgruppen entstanden, die sich eine „Umstellung der Rüstungsbetriebe auf alternative Produktionen zum Ziel setzen.“ (S. 222) Bis 1985 hätten sich 15 solcher gewerkschaftlicher Arbeitskreise gebildet, das Ganze nahm damit den „Charakter einer (wenn auch kleinen) Sozialbewegung an.“ (S. 223) Andererseits hatten die seitens der Gewerkschaft gebilligten Maßnahmen auch durchaus ihre Grenzen: „Mittel des Arbeitskampfes wurden zur Durchsetzung der alternativen Produktionspläne allerdings nicht in Betracht gezogen.“ (S. 225)

Diese Beobachtung lässt sich für den gesamten Zeitraum verallgemeinern: Obwohl es damals noch eine vergleichsweise starke Friedensbewegung inner- wie außerhalb der Gewerkschaften gab, „reichte der Einfluss antimilitaristischer Strömungen in den 1980ern nicht annähernd aus, um die Gewerkschaften insgesamt oder auch nur Teile von ihnen zu einer Infragestellung der Bundeswehr zu bewegen.“ (S. 256) Schlimmer noch: Seither hätten antimilitaristische Positionen innerhalb der Gewerkschaften noch einmal deutlich an Boden verloren. Dies lasse sich, so Meyer, exemplarisch anhand der IG Metall zeigen, gelte aber für alle Gewerkschaften. Er führt dies einmal darauf zurück, dass die Konversionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften in eine „tiefe Krise geraten“ sei (S. 229). Zweitens sei in der „(gewerkschafts-)öffentlichen Diskussion die Tendenz zu beobachten, die Grundsatzkritik an Rüstungsproduktion zugunsten einer Kritik an Rüstungsexporten in den Hintergrund zu drängen.“ (S. 230) Drittens habe sich die IG Metall die Forderung nach „Diversifikation“ zu Eigen gemacht, die auf eine bloße Ergänzung der Rüstungssparten um zivile Produktionszweige setze (S. 231). Und schließlich viertens und am grundsätzlichsten „ist sich die IG Metall mit Staat und Rüstungsunternehmen im Ziel einig, den Rüstungsstandort Deutschland und mit ihm die militärisch verwertbaren Kernfähigkeiten langfristig zu sichern.“ (S. 232)

Demobilisierung des Antimilitarismus?

Meyers Kritik an den Gewerkschaften fällt ebenso fundiert wie scharf aus: Auch wenn sie sich nicht unbedingt als Scharfmacher verdingt hätten, hätten die Gewerkschaften (und immer noch sind bei dieser Bezeichnung stets die Führungsfunktionäre gemeint) antimilitaristische Positionen auch nie konsequent unterstützt.

Seine Hauptkritik geht aber noch deutlich hierüber hinaus, nämlich in die Richtung einer bewussten Sabotage antimilitaristischen Widerstands: „Die deutschen Gewerkschaften präsentieren sich zwar immer wieder als Teil der Friedensbewegung, leisteten de facto aber stets einen wichtigen Beitrag zu ihrer Demobilisierung, um die Mobilmachungsfähigkeit des Staates nicht zu untergraben.“ (S. 285) Für Meyer ist es diese „Qualität“, die die Gewerkschaften aus Sicht der Politik so attraktiv gemacht hat, schließlich bestand ihre „politische Hauptaufgabe in der Ausschaltung oder zumindest Schwächung antimilitaristischen Widerstands. […] Die Gewerkschaftsbürokratie ist demnach ‚unentbehrlich wenn die Arbeiterklasse in Bewegung kommt, um wie eine Feuerwehr den Brand möglichst schon im Keime zu ersticken. Sie hat dann die Aufgabe die Bewegung in Kanäle zu leiten, die den Bestand der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung nicht gefährdet.“ (S. 297, Zitat der Gruppe Arbeiterpolitik)

Seit 1914 sei zwar immer wieder ebenso „heftig wie prominent“ gestritten worden, die Gewerkschaftsspitzen hätten aber jedesmal ebenso „zuverlässig für die herrschende Ordnung […] Partei ergriffen.“ Aus diesem Grund warnt Meyer vor „Illusionen über die antimilitaristische Beeinflussbarkeit der Führungsapparate durch die Gewerkschaftslinke.“ (S. 293) Für Meyer trage die „Annahme, die Gewerkschaften seien ihrem Wesen oder wenigstens ihrem Grundsatzprogramm nach trotzdem immer auch Friedensbewegung […] immer stärker Züge von Wunschdenken.“ (S. 258) Etwaige gegenteilige Bekenntnisse aus den Gewerkschaften hätten hier wiederum eine spezielle Funktion: „So gesehen verleihen Maireden für Frieden und Abrüstung dem Alltagsgeschäft von gewerkschaftlichem Rüstungslobbyismus erst die moralischen Weihen, die zur Beruhigung unvermeidlicher Debatten und Gewissenskonflikte notwendig sind.“ (S. 229)

Es ist an dieser Stelle, an der eine der wenigen Schwächen des Buches zu Tage tritt: Denn man mag ja Meyers Kritik an den Führungsspitzen des Apparates teilen – und tatsächlich gibt es hierfür ja reichlich gute Gründe, die der Autor auch schlüssig benennt. Die Antwort aber, was daraus folgt, bleibt der Autor – zumindest explizit – schuldig. Zwischen den Zeilen lässt sich ein Plädoyer für eine gewerkschaftsunabhängige radikal-antimilitaristische Bewegung erahnen. Doch so sympathisch diese Vorstellung auch sein mag, aktuell geht sie ein wenig an den Kräfteverhältnissen vorbei. Auch liefert Meyer selber Beispiele, die seine These von der Unbeeinflussbarkeit der Gewerkschaftsspitzen zumindest abschwächt; so benennt er etwa mehrere Situationen, in denen sich die Chefetage aufgrund starken außer-, aber eben auch innergewerkschaftlichen Drucks zu Positionsveränderungen gezwungen sah. Dass dieser Druck niemals stark genug war, die Gewerkschaftsspitzen zu einem grundlegenden Schwenk weg von ihrer staats- und militärtragenden Grundposition zu drängen, kann als Ausdruck einer immerwährenden Verkrustung interpretiert werden, ebenso plausibel aber handelt es sich hier schlicht um einen Ausdruck der Machtverhältnisse.

Mit Blick auf die Frage, wie sich diese Machtverhältnisse ändern lassen könnten, stellt der Autor selbst ja unablässig klar, dass „die Gewerkschaften“ eben nicht nur aus Führungsfunktionären, sondern auch aus Aktiven auf diversen anderen Ebenen bestehen, von denen viele engagierte Antimilitaristen sind. Ohne diese innergewerkschaftlichen Kräfte hätte die Friedensbewegung in entscheidenden Auseinandersetzungen deutlich schlechter dagestanden. Auch hierfür liefert Meyer selbst Belege, wenn er etwa schreibt, trotz aller Obstruktionsversuche seitens der Führung hätten viele „gewerkschaftliche Untergliederungen“ mit etwa 2.000 gecharterten Reisebussen etwa ein Drittel  zur Mobilisierung für die Friedensdemo in Bonn beigetragen (S. 251).

Besonders aufgrund der aktuellen Schwäche der Friedensbewegung stellt sich somit die Frage, ob sie es sich „leisten“ kann, auf gewerkschaftliche Ressourcen zu verzichten. Fruchtbarer erscheint es dem Rezensenten demgegenüber, mit den antimilitaristisch eingestellten gewerkschaftlichen Akteuren eng zusammenzuarbeiten und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen gewinnbringend zu nutzen, ohne – und hier ist dem Autor natürlich wieder Recht zu geben – sich dabei Illusionen über die Positionen der oberen Etagen zu machen.

Diskussionsbedarf

Die Darstellung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Militär reicht auch bis in die jüngsten „Szenen einer Nähe“ hinein. Beschrieben wird die stillschweigende Billigung, teils aktive Unterstützung, des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee und ihrer Einsätze: Eine breite Opposition gegen Kriegseinsätze, die bis in gewerkschaftliche Führungsspitzen reicht, sei dabei nur dann zu verzeichnen gewesen, wenn auch die Bundesregierung sich gegen einen Einsatz positioniert habe (Bsp. Irak). In der Debatte um den neuen deutschen Militärinterventionismus hätten sich die Gewerkschaften in „aller Regel nicht als Scharfmacher“, aber „eben auch nicht als oppositionelle Kräfte“ hervorgetan, „antimilitaristische Proteste innerhalb der Gewerkschaften“ seien „nicht existent“ gewesen. „Mehr noch:  Spitzenvertreter deutscher Gewerkschaften billigten den Kriegskurs.“ (S. 279)

Sich über diese Realität im Klaren zu werden ist das wertvollste Verdienst dieses Buches, es versucht aber auch wenigstens am Rande die Frage anzugehen, weshalb die Führungsspitze so eng mit Staat und Militarismus verbandelt ist. Benannt werden hier etwa die „sozialpartnerschaftlichen Beziehungen wichtiger DGB-Gewerkschaften zu Rüstungsindustrie und Repressionsapparaten“, die einen „nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Formulierung außen- und sicherheitspolitischer Positionen“ ausüben würden (S. 277). „Das ökonomische Interesse am Arbeitsplatzerhalt verband sich auf diese Weise eng mit dem politischen Interesse an einem rüstungsindustriell gut ausgestatteten Militär und sorgte für die Kooptation der Gewerkschaften in den militärisch-industriellen Komplex, der ihrer Ansprechbarkeit für antimilitaristische Kritik strukturelle Grenzen setzte.“ (S. 277)

Ob Meyer mit jeder seiner These seines insgesamt hervorragenden Buches exakt den Nagel auf den Kopf trifft oder nicht – er wirft zentrale Fragen auf, die es wert sind, intensiv diskutiert zu werden. Gerade deshalb ist es dem Buch und dem Thema zu wünschen, dass vor allem Aktive in den Gewerkschaften sich nicht angesichts der teils scharfen Kritik in ihren organisatorischen Schützengräben verschanzen. Der Autor jedenfalls steht für Diskussionen zur Verfügung: info@edition-assemblage.de

Malte Meyer: Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914, 336 S., 19.80 EUR (November 2017)

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