IMI-Analyse 2018/010 - in: AUSDRUCK (April 2018)

Die GroKo auf Kriegskurs: Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 12. April 2018

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Anfang März 2018 sprach sich eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus.[1] Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen. Und tatsächlich wartete die Koalition auch nicht lange, um erste Vorhaben in die Praxis umzusetzen, insbesondere die Mandate einiger Bundeswehr-Einsätze wurden, wie angekündigt, teils deutlich ausgeweitet.

EU-Aufrüstung und (Euro-)drohne

Was die Absätze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ stärken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als größter „Hoffnungsträger“, um den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend vorantreiben zu können. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ erwähnt, ein  EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. Euro für Rüstungsforschung und 5 Mrd. Euro für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument für den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion“.[2]

Bezüglich einer künftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Veränderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Brückenlösung“ bis die Eurodrohne zur Verfügung steht, die diesbezügliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endgültig gefällt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tatsächlich bewegen sich Drohnen-Tötungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral über Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Große Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingefügt wurde, ist recht unklar.

Streit um die Schlüsselindustrien

Rüstungspolitisch wichtig ist zudem einerseits, dass im Koalitionsvertrag eine starke Betonung auf die Rüstungskooperation in Europa und damit länderübergreifende Rüstungsprojekte gelegt wird. Hierdurch sollen Fusionen und Übernahmen und dadurch die Bildung sogenannter Eurochampions gefördert werden. Dies soll wiederum zu einer verbesserten „Wettbewerbsfähigkeit“ und damit zu mehr Exporten auf dem globalen Waffenmarkt führen.

Andererseits, dort nämlich, wo deutsche Konzerne aus dem großen Fressen nicht als Sieger hervorgehen könnten und so „nationale Schlüsseltechnologien“ in fremde Hände überzugehen drohen, sollen diese geschützt werden. Dieser Rüstungsprotektionismus war bereits ein Kernelement im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom 8. Juli 2015, von einer Möglichkeit, wie dies geschehen könnte, war darin damals allerdings noch keine Rede. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, man wolle „prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann.“ Artikel 346 setzt die Regeln des Binnenmarktes für den Rüstungssektor aus. Das heißt, Rüstungsprojekte müssen unter Berufung auf diesen Artikel nicht europaweit ausgeschrieben – und die heimischen Konzerne damit einer ggf. stärkeren Konkurrenz ausgesetzt – werden, sofern ein Staat geltend macht, hier seien nationale Sicherheitsinteressen im Spiel.

Einer der Bereiche, den es unbedingt im Land zu halten gilt, wird im Koalitionsvertrag folgendermaßen benannt: „Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen.“ Dieser Passus wurde schnell Gegenstand heftiger Streitereien, nachdem Thyssen-Krupp und Lürssen in der Frage des milliardenschweren Großauftrags für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 (MKS 180) mitgeteilt wurde, sie seien aus dem Rennen. Übrig sind jetzt nur noch zwei Bieter, die ihre „Wurzeln aber im Ausland haben“, wie Anfang März 2018 das Handelsblatt berichtete. Thyssen-Krupp und Lürssen pochen nun darauf, hierdurch würde die prioritäre Vergabe von Schlüsseltechnologieaufträgen an deutsche Firmen verletzt, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.[3]

Schützenhilfe erhielten die Unternehmen unter anderem von der IG Metall Küste, wie die rüstungsnahe Seite hartpunkt schrieb: „Die IG Metall Küste fordert die Bundesregierung auf, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. ‚Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung‘, wird Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste […] zitiert. […] Die IG Metall Küste hat von Beginn an die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. ‚Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.‘“[4]

Diese Forderungen wurden daraufhin vom Verteidigungsministerium als (zu teurer) Protektionismus zurückgewiesen. Der Verweis auf die „Schlüsselindustrien“ gehe in die Leere, da er sich in einem Abschnitt des Koalitionsvertrages befinde, in dem von zivilen Überwasserschiffen die Rede sei.[5]

Rüstungsexporte außer Kontrolle

Was die Rüstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine Rüstungsgüter an Länder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedrängt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, weshalb am 22. März 2018 konsequenterweise in der Presse zu lesen war: „Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt.“[6]

Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserklärung, die Rüstungsexporte „einschränken“ zu wollen, allzu weit dürfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich auch die letzte Große Koalition allen Lippenbekenntnissen zum Trotz um diesen Bereich – vorsichtig formuliert – nicht sonderlich verdient gemacht hat. Politisch interessant könnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag ergeben könnte, die Rüstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr überabreiten zu wollen.

Auffällig sind auch die Passagen zur atomaren Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegenüber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abrüstungsgespräche“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Mehr Einsätze: Keine Idee vom Frieden!

Die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im militärpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Einsätze auf EU-Ebene primär aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschränkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“

Die „Ertüchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Einsätzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Anfang März 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht (MINUSMA ist kein Ertüchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgeschöpft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo künftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschließlich kurdische Peschmerga-Kämpfer im Norden – „ertüchtigt“ werden sollen.

Was das Agieren vor Ort anbelangt, betont der Koalitionsvertrag das Prinzip der „vernetzten Sicherheit“: „Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit.“ Kern der „vernetzten Sicherheit“ ist die Vorstellung, Außen-, Entwicklungs- und Militärpolitik würden bzw. sollten auf dieselben Ziele hinarbeiten und müssten demzufolge auch eng verzahnt werden. Seit Jahren kritisieren viele Nichtregierungsorganisationen dieses Konzept als bewussten militärisch-strategischen Vereinnahmungsversuch. Ganz konkret zum Koalitionsvertrag schrieb Katja Maurer, die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International: „Tatsächlich legitimiert die ‚vernetzte Sicherheit‘ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, ‚vernetzte Sicherheit‘ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst. Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. […] Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die ‚vernetzte Sicherheit‘ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter.“[7]

Finanzielle Hinterhältigkeiten

Als Begleitmusik um die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte über die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierfür war etwa ein Kommentar der Tagesschau vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“[8]

Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangt ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des Rüstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt wuchs der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruinösen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Blödsinn – oder eher: pure Rüstungspropaganda!

Und auch für die kommenden Jahre hat sich die Große Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in größerem Umfang als alles, was während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der Rüstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor. Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterhöhung, sobald zusätzliche „Spielräume“ entstehen, sollen diese – auf den ersten Blick – gleichberechtigt dem Entwicklungs- und dem Rüstungsetat zugeführt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde: „Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur-und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit […] zu erhöhen im Verhältnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). […] Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.“

Dieser Absatz lässt sich durchaus so verstehen, dass Entwicklungshilfe und Militärhaushalt nur solange „im Verhältnis von eins zu eins“ erhöht werden, bis das Ende der jeweiligen „Zielkorridore“ erreicht ist. Das ist insofern hochproblematisch, da sich die Zusage im Falle der ODA-anrechenbaren Entwicklungshilfe darauf beläuft, 0,7 Prozent des BIP zu verausgaben, was – wenn auch durch zahlreiche schmutzige Tricks[9] – so gut wie erreicht ist. Viel zusätzliches Geld müsste für den Entwicklungsbereich so besehen also überhaupt nicht in die Hand genommen werden. In krassem Gegensatz dazu werden im Falle der NATO unentwegt die – rechtlich nicht bindenden – Absprachen des Gipfeltreffens von Wales bemüht, denen zufolge sich Deutschland damals dazu verpflichtet hätte, 2 Prozent des BIP für das Militär bereitzustellen. Und dieser Betrag ist bekanntlich bei weitem nicht erreicht: Legt man das Jahr 2017 zugrunde, so klaffte zwischen realem Haushalt (37 Mrd.) und 2%-Haushalt (65 Mrd.) eine riesige Lücke, die – so zumindest lässt sich der Koalitionsvertrag interpretieren – in den kommenden Jahren dann prioritär mit Haushaltsüberschüssen geschlossen werden kann.

So jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit unter anderem der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zu interpretieren: „Deshalb müssen wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis bei den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht ist. Ein zentrales Element gemeinsamer Sicherheitsvorsorge bleiben jedoch leistungsfähige Streitkräfte. Deswegen ist es wichtig, zur Stärkung unserer Truppe weiterhin auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinzuarbeiten, damit notwendige Fähigkeiten zu jeder Zeit für die Verteidigung und Krisenbewältigung gewährleistet sind.“[10]

Mehr von Allem!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Anmerkungen

[1] Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin, 7. Februar 2018. Alle folgenden Zitate stammen, sofern nicht anders ausgewiesen, aus dem Koalitionsvertrag.

[2] Siehe zum EU-Rüstungshaushalt Lösing, Sabine/Wagner, Jürgen: EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2017.

[3] Deutsche Werften gehen bei Großauftrag der Marine leer aus, Handelsblatt, 1.3.2018.

[4] IG Metall Küste fordert Stärkung des Marineschiffbaus, hartpunkt, 14.3.2018.

[5] Shipbuilders split on German-ness of new combat ship, Defensenews.com, 16.3.2018.

[6] Saudi-Arabien erhält Patrouillenboote aus Deutschland, DPA, 22.3.2018.

[7] Maurer, Katja: Die Regierung hat keine Idee von Frieden, Frankfurter Rundschau, 14.3.2018.

[8] Thiels, Christian: Warme Worte und Kleingeld reichen nicht, Tagesschau, 20.2.2018.

[9] Oda-Gelder sollen eigentlich der unmittelbaren Armutsbekämpfung dienen, werden aber teils sehr direkt zur Durchsetzung recht konkreter Interessen zweckentfremdet. Vor allem wird die Quote aber nach oben getrieben, da auch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland als ODA abgerechnet werden. Würden diese Beträge ausgeklammert, würde die ODA-Quote auf 0,52 Prozent sinken (siehe Deutsche ODA-Quote steigt bedingt durch die Flüchtlingsausgaben im Inland erstmals auf 0,7 Prozent, BMWi, Pressemitteilung, 11.4.2017).

[10] Pro 2-Prozent-Ziel der NATO: Wir müssen mehr Mittel bereitstellen, Interview mit Henning Otte, Atlantik-Brücke, o.J.

 

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