IMI-Standpunkt 2018/012

Militär und Rüstungsindustrie – Raus aus Ulm!

Rede auf dem Ostermarsch in Ulm am 2.4.2018

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 6. April 2018

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Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,

ich freue mich, heute hier in Ulm mit euch gegen den Krieg und gegen den Frieden zu demonstrieren und ich freue mich, dass wir heute so zahlreich sind.

Es ist leider eine besondere Zeit in der wir uns befinden und leider ein besonderer Ort, an dem wir uns befinden.
Es ist eine besondere Zeit, denn die Kriegstrommeln klingen immer lauter und stellen uns vor die dringende Aufgabe, sie deutlich zu übertönen und zum Verstummen zu bringen.
Der Rüstungswettlauf zwischen der NATO und Russland ebbt nicht ab. Im Gegenteil! Erst Anfang letzten Monats verkündete Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation neue Atomwaffen zu entwickeln und stellte ein neues Raketensystem vor.  An der Aufrüstungsspirale dreht vorallem die NATO eifrig mit: Allein im Jahr 2017 beliefen sich die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten auf 945 Mrd. US-Dollar – Russland hingegen gab mehr als 60 Milliarden US-Dollar aus.
Das sind unvorstellbare Summen, Summen, die genutzt werden sollten, um das Leben von Menschen zu verbessern und nicht um es für wirtschaftliche Profite und politische Interessen zu gefährden oder gar zu zerstören!

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bald steht die Umsetzung eines weiteren Rüstungsprojekts an, das uns weiter in die Richtung eines neuen Kalten Krieges zu drängen droht; ein Rüstungsprojekt, das mir und meiner Generation, die den Kalten Krieg nicht erleben mussten, eine vage Vorstellung davon gibt, wie es damals gewesen sein musste. Es wird über die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und d.h. auch in Deutschland, in Büchel, diskutiert.
Der Richtungswechsel, den die Diskussion über die nukleare Teilhabe der NATO vollzogen hat, ist sehr gefährlich. Noch im Jahre 2010 drehte er sich um den kompletten Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – ein Abzug, der sogar von allen damaligen Bundestagsfraktionen befürwortet wurde. Jetzt wird darüber diskutiert, wie sie modernisiert werden können und welche vermeintlich präzisen atomare Sprengköpfe akzeptabel wären.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
kein atomarer Sprengkopf ist akzeptabel!

Ein Stopp der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, in Europa, ist die einzig vernünftige Forderung, um dieser hetzerischen und menschenverachtenden Eskalationspolitik entgegenzusteuern! Und um dann irgendwann alle Atomwaffen weltweit abzuschaffen!
Schauen wir uns doch nochmal das Peace-Zeichen an – ich möchte mich auch nochmal dafür bedanken, dass der Flyer zu diesem Ostermarsch hier in Ulm uns an seine Bedeutung und Geschichte erinnert hat: Es besteht aus zwei Buchstaben des Winker-Alphabets und bedeutet „Atomare Abrüstung“. Nicht umsonst begleitet es alle möglichen Friedensgruppen, Friedensproteste und Friedensbewegungen weltweit, seitdem es beim ersten Ostermarsch 1958 in London eingeführt und bekannt wurde.
Die atomare Abrüstung ist und bleibt eine zentrale Forderung der Friedensbewegung!

Die Drohgebärden der NATO beschränken sich nicht nur auf die stetige Aufrüstung, sondern zeigen sich u.a. auch in diplomatisch provokanten und angstschürenden Beschuldigungen, mit denen strafende Maßnahmen einhergehen.
Der Fall des Giftgasanschlags auf den Spion Skripal zeigt die Bereitschaft der NATO-Staaten Russland als Gefahr darzustellen. Ohne auf Beweise für die bis jetzt zweifelhafte Täterschaft Russlands zu warten, wird Russland als schuldig befunden und bestraft – mit der Ausweisungen von Diplomat_innen, die für Gespräche wichtig sind. Entspannungspolitik sieht anders aus!
Und Entspannungspolitik, liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreude, ist was wir brauchen!
Doch die Rüstungsindustrie freut sich über die steigende Spannung zwischen der NATO und Russland, die ihre Kassen klingeln lässt.
Die stetige Angstmacherei fördert gemeinsam mit dem von der deutschen Medienlandschaft seit Jahren wiedergegebenen verlogenen Diskurs über die kaputt gesparte Bundeswehr die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung für das Militär. Aber in die Bundeswehr wird stetig mehr Geld gepumpt, das dann für Schulen, für Krankenhäuser, für sozialen Wohnungsbau, Kitas und alles was einen sozialen Frieden stärkt und den kommenden Generationen Zukunftsperspektiven schenkt, fehlt!

Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt noch auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro – im Jahr 2017 lag er bei 37 Mrd. Euro. Das klingt nicht nach kaputt sparen, sondern das ist eine Steigerung von stolzen 50%!
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verkündete im Jahr 2016 130 Mrd. Euro für neue Rüstungsprojekte auszugeben. Darin sind nicht die Kosten der Bundeswehr eingeschlossen – 130 Mrd. Euro für ganze 1,600 Rüstungsprojekte. Stellen wir uns doch mal nur kurz vor, was wir alles mit 130 Mrd. Euro in diesem Land anstellen könnten! Damit könnten wir wirklich die soziale Sicherheit aller stärken, Rassismus bekämpfen, Zukunftsängste nehmen, für die Gesellschaft konstruktive Projekte fördern – liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter – das Geld ist da, es wird nur für die falschen Sachen ausgegeben.
Erinnern wir uns an 2010. Nicht nur der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wurde diskutiert, sondern damals wurde ein Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen. Weniger Personal, weniger Liegenschaften und weniger Ausgaben hieß die Forderung damals. Der politische Diskurs in Berlin hat sich geändert, aber liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, das heißt auch, dass er sich wieder ändern kann und dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass er sich ändert. Laut der Allensbach-Umfrage von Februar 2018 befürworten nur 27% der Bevölkerung die Steigerung der Rüstungsausgaben – nur 27%. Darauf, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können wir aufbauen!
Mit der Rumweinerei der Bundeswehr und der Angstmacherei der Bundesregierung wird versucht die Befürwortung aus der Bevölkerung zu erhöhen. Wolfgang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz gab sich kompromissbereit und redete jetzt davon, nicht unbedingt 2% des BIP – gemäß der NATO-Vorgabe – auszugeben, sondern nur 1,5%. Dass ist ein „Kompromiss“ der Milliardenbeträge umfasst, 2% sind zu viel, 1,5% sind zu viel – ja, jeder Euro der in die Bundeswehr und in Kriegsgeräte investiert wird ist zu viel!

Doch die Kassen der Rüstungsunternehmen klingeln nicht nur wegen der Bundeswehrinvestitionen, sondern wegen der skrupellosen Rüstungsexporte.
Deutsche Panzer rollen durch Afrin. Seit Ende Januar 2018, seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ der Türkei – einem Land, das unter Erdogan immer faschistischere Züge annimmt – genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Mio. Euro an die Türkei. Das ist eine Schweinerei!
Selbst an Saudi Arabien liefert die Lürssen-Werft jetzt acht Patrouillenboote. Im Sondierungspapier hieß es noch, keine Rüstungsgüter sollen mehr an Kriegsparteien geliefert werden, die in den Jemenkrieg involviert sind. Das Koalitionspapier hat die Forderung weichgespült. Saudi Arabien und die VAE sind die Hauptkriegsakteuere, die seit 2015 zerbomben und seit 2015 eine See-, Land- und Luftblockade gegen den Jemen aufrechterhalten. Es handelt sei bei Jemen um ein Land, dass bereits vor dem Krieg 90% seiner Nahrungsmittel durch Importe aus dem Ausland bezog. Diese Patrouillenboote werden vermutlich für diese Blockade, diese katastrophale Hungerblockade eingesetzt und damit macht sich die Bundesregierung an dem Kriegsverbrechen dieser Blockade mitschuldig. Mehr als 7 Millionen Menschen sind am verhungern, mehr als 18 Millionen leiden an Hunger – alle zehn Minuten stirbt nach Aussagen von UNICEF ein Kind in Jemen, schwach durch den Hunger stellen Krankheiten, die durch die fehlende Medizin nicht behandelt werden können, schnell eine Lebensgefahr dar – die Katastrophe ist menschengemacht.
Dieses Jahr sollen auch noch suadische Grenzschützer_innen von der Bundespolizei und saudische Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden.
Wir lehnen diese Zusammenarbeit ab! Wir lehnen diese Rüstungsexporte ab!

Nicht nur für offene Kriege und militärische Operationen wird exportiert. Einer der großen Profitbringer ist die technologisierte Migrationsbekämpfung. Aus Deutschland werden Überwachungstechnologien exportiert, um offiziell gegen Terroristen, aber auch gegen illegalisierte Migration zu agieren und faktisch auch gegen regierungskritische Stimmen. Millionen, nein gar Milliarden gibt die EU dafür aus. Diese Technologien, gemeinsam mit der durch die EU und die Bundesregierung forcierte Stärkung der lokalen Polizei- und Militärstrukturen, schaffen und verschlimmern bereits existierende Fluchtursachen. Die Stärkung des Sicherheitsektors und die Abriegelung der Grenzen nehmen den Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stärken repressive Regime – so sollte Entwicklungshilfe nicht aussehen!
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich die neo-koloniale Armeestruktur der G5-Sahel geschaffen. Die angeheizte Militarisierung, die auch im den Staat Niger betrieben wird, mit den Militärstützpunkten der USA, Frankreich, Deutschland und bald wohl auch Italiens, mit dem Ausbau des lokalen Militärs und der Polizei, destabilisiert das Land zusehends und ruiniert es.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Stoppt die Rüstungsexporte! Stoppt sie nicht nur an Kriegsparteien – sondern an alle Länder! Stoppt die Militärforschung und die Produktion von Rüstungsgüter! Die brauchen wir nicht!

Wie bereits gesagt, befinden wir uns nicht in einer besonderen Zeitphase, sondern hier in Ulm befinden wir uns auch an einem besonderen Ort – hier wird Krieg eingeübt, Krieg geht von hier aus und hier werden auch Kriegsinstrumente entwickelt und produziert.
In Ulm hat der Rüstungskonzern Thales einen Sitz. Es handelt sich dabei um einen der größten Rüstungsriesen weltweit, ein Konzern, der mit am meisten Gelder von der EU-Forschungs- und Innovationsförderung Horizon2020 erhalten hat und u.a. Technologien zur Grenzüberwachung entwickelt und herstellt. Es ist einer der größten Profiteure der menschenverachtenden EU-Migrationspolitik!
Das gleiche gilt für Airbus/Hensoldt, ebenfalls hier zentral in den Innenstadt gelegen.
In Tunesien bewachen von Deutschland ausgebildete Grenzschützer mit Nachtsichtgeräten von Airbus die Grenzen – angeblich, um sie vor Terroristen zu schützen, doch faktisch hindern sie Menschen daran, vor dem erschütternden Bürgerkrieg in Libyen zu fliehen. Hensoldt entwickelt Radare, Sensoren und Optronik, um die Grenzen Europas und ihre vorverlagerten Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent zu schließen – mit tödlichen Konsequenzen für unglaublich viele Menschen.
Nicht nur die Rüstung ist hier ansässig – auch die Bundeswehr ist in Ulm am Start. Im Juni wird darüber entschieden, ob nicht auch die NATO hier ein Plätzchen erhalten könnte: für ihre Logistikzentrale, die Truppenverlegungen organisieren solle. Hier in Ulm, so heißt es, könnte man auf langjährige Erfahrungen aufbauen, denn hier ist ebenfalls das Multinationale Kommando Operative Führung. Schauen wir uns doch mal an, liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, was für Truppenverlegungen die NATO gerade so durchführt. Da wäre seit Sommer 2017 die Operation Enhanced Forward Presence, die unter Führung der Bundeswehr Truppen aus Deutschland, Niederlande, Norwegen, Kroatien und Frankreich in Litauen stationiert und üben lässt. Provokant ist diese NATO-Truppenberlegung Richtung Osten, Richtung Russland und sie ist nicht nur provokant, sie ist auch illegal und gefährlich. Die 1979 NATO-Russland-Akte schrieb fest, dass keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationiert werden dürften. Der Trick, denn die NATO anwendet, ist dass die Truppen ja nicht dauerhaft stationiert seien, sondern alle paar Monate rotieren würden. Das ist Augenwischerei, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die Truppenverlegung, die von der NATO ausgehen und auch hier in Ulm geplant und koordiniert werden sollen, sind gefährlich.
Bereits in Ulm vorhanden ist wie gesagt seit 2013 das Multinationale Kommando Operative Führung. Offiziell ehißt es: „Das Kommando ist darauf ausgerichtet, im Auftrag der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU, jederzeit einsatzbereit und schnell verlegbar, die Führung von weltweiten Krisenmanagementeinsätzen zu übernehmen. Die militärstrategische und militäroperative Führung von EU-Battlegroups hat sich zum Markenzeichen des Kommandos entwickelt. Zertifiziert ist es jedoch zur Führung von Operationen multinationaler Streitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und spezialisierten Kräften mit einer Stärke von bis zu 60.000 Soldaten.“
Doch nicht nur die EU-Battlegroups, auch das Rahmennationkonzept wurde 2012 hier in Um mit der kurzzeitigen Eingliederung von rumänischen Militärs in die Bundeswehr ausprobiert. Hier lernen u.a. die EU-Mitgliedstaaten, besser gemeinsam militärisch zu agieren. Doch die EU soll nicht lernen besser militärisch zu agieren, sie soll lernen besser zivil und sozial zu agieren! Wir brauchen keine Militär-EU, wir brauchen eine friedliche EU!

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
wir lehnen die Pläne ab, mehr Soldaten und Soldatinnen in Ulm zu stationieren. Ulm braucht nicht mehr Soldaten, sondern weniger. Ulm braucht nicht einen einzigen Soldaten!

Deshalb freue ich mich so, heute hier mit euch für den Frieden und gegen den Krieg zu demonstrieren! Der kontinuierliche Militarisierungsprozess, der seit 2010 in Deutschland an Fahrt gewonnen hat, trägt den Krieg und das Militär in die verschiedenen Sphären, Sektoren und Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ob die Bundeswehr an Schulen und Messen versucht zu rekrutieren, sich den gleichen Personalkörper mit der Feuerwehr und dem DRK teilen wollen, Universitäten und Kitas mit Abkommen an sich binden – schrittweise normalisiert sich das fast omnipräsente Militär.
Ein Gedicht von Wolfgang Borchert aus den 20’er Jahren, das ihr vermutlich alle gut kennt, zeichnete dies damals schon auf. Auch wenn sich in Details einiges geändert hat, so führt es uns doch vor Auge, wie viele Ansatzpunkte es gibt, wie viele Orte und Kontexte, aus denen wir, als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, das Militär hinaus drängen können, diese Normalisierung bremsen und rückgängig machen können, dem Militär seine Unterstützung nehmen können, die es braucht. Deshalb erlaube ich mir, hier kurz die Chance zu nutzen, Teile seines Gedichts vorzutragen:
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarr er auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:Sag NEIN!
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Es freut mich euch, mit so vielen die Nein sagen, hier zu stehen. Und ich will darauf hinweisen, dass wir nicht alleine sind. An ganzen 90 Orten fand der diesjährige Ostermarsch in Deutschland statt. Ich möchte auch die Chance nutzen, einen solidarischen Gruß an den heutigen Ostermarsch in Büchel zu schicken, wo die atomare Sprengköpfe der USA im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Letztes Jahr haben mutige Aktivistinnen und Aktivisten auf der Landebahn des Militärstützpunktes mit ihrer friedlichen Präsenz die Soldat_innen daran gehindert, den Umgang mit atomar bewaffenbaren Kriegsflugzeugen zu üben. Die Konsequenz waren Anzeigen und Prozesse, von denen einige bereits mit Verurteilungen geendet sind.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, wenn es rechtens und legal ist, den Einsatz von Atomwaffen zu üben und nicht rechtens und nicht legal, sich dagegen zu wehren, dann läuft etwas schief!
Deshalb an alle die wegen ihrer Friedensarbeit vor Gericht standen oder stehen, die etwas privat, beruflich und gesundheitlich riskieren: Danke! Danke für euren Mut! Danke für die Inspiration, die ihr uns gebt. Danke, dass ihr einiges riskiert, um euch für eine friedlichere Welt einzusetzen!
Am 26, März hat die Dauerpräsenz für das Jahr 2018 von der Friedensbewegung in Büchel angefangen. Bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August soll sie dauern. Es ist ermutigend, dass auch dieses Jahr zahlreiche Aktionen und Proteste dort vorgesehen sind – und wir sind alle eingeladen uns daran zu beteiligen, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit sie die nukleare Teilhabe aufgibt, die Atomwaffen aus Büchel abschafft und den neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen. Am 8. Mai findet in Berlin eine große Aktion gegen Rheinmetall statt, Rheinmetall hat mittlerweile mehr als 39 Munitionsfabriken in unterschiedlichen Staaten errichtet – teils in Kooperation mit Denel Munitions Ltd aus Südafrika. Eine der Munitionsfabriken ist auf Sardinien – die dort hergestellten Bomben setzt Saudi Arabien im Jemenkrieg ein. Auch auf Sardinen werden neue Aktionen gegen Rheinmetall geplant – zusammen und koordiniert können wir einiges machen!
Ich hoffe, bald wieder in Ulm mit euch zu demonstrieren, hoffentlich wird der Anlass nicht das Logistikzentrum der NATO sein – und wenn es der Anlass sein sollte, dann bin ich zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam auf der Straße dagegen wehren werden. Die zahlreiche Präsenz heute hier auf dem Ostermarsch ist ein vielversprechendes Zeichen. Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier stoppen!

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