IMI-Aktuell 2018/156

Deutschland: Mehr Waffen für Angriffskrieg der Türkei

von: 16. März 2018

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U.a. Zeit Online berichtet, dass die Bundesregierung auch seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive in Afrin weiter mehrere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigte: „Sahra Wagenknecht spricht von ‚Beihilfe zu einem Angriffskrieg‘.  Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor … Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro … Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. ‚Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern‘, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.“
Allein in der vergangenen Nacht sollen 20 Zivilist*innen durch türkischen Beschuss der Stadt Afrin umgekommen sein. Ein türkischer Regierungssprecher verkündete unterdessen, man wolle die eroberten Gebiete der syrischen Regierung nicht zurückgeben (AhvalNews). Kurd*innen, Yezid*innen und Christ*innen warnen vor ethnischen Säuberungen.

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