IMI-Aktuell 2018/146

Kongo: Demokratie?

von: 14. März 2018

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Um angeblich demokratische Wahlen abzusichern, entsendete die EU im Jahr 2006 einen Militäreinsatz in die DR Kongo. Aus der hochgradig umstrittenen Abstimmung, an der sich u.a. die größte Oppositionspartei gleich gar nicht beteiligte, ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Über zehn Jahre später zieht selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine ernüchternde Bilanz: „Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern.“ (jw)

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