IMI-Aktuell 2018/082

Noch mehr deutsche Waffen für die Türkei?

von: 8. Februar 2018

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Neues Deutschland berichtet über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: „Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor[…]. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region ‚genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen‘. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei ‚außen-und sicherheitspolitische Erwägungen‘ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben ‚bis zur Neubildung einer Regierung zu warten‘.“
Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend. Alle Waffen-Exporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, da die Türkei deutsche Waffen für völkerrechtswidrige Kriege und gegen die eigene Bevölkerung einsetzt! (ak)

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