IMI-Aktuell 2018/022
Tunesien: Armee vs. Unruhen
(12.01.2018)
Kurz vor dem siebten Jahrestag der tunesischen Revolution finden seit Tagen große Proteste in Tunesien statt. Nun wird im Rahmen des ohnehin bestehenden Ausnahmezustands – eigentlich begründet mit terroristischen Bedrohungen – die Armee im Inneren eingesetzt, „zum Schutz von Verwaltungsgebäuden, Banken und Poststellen. Aber es ist ein Schritt, der durchaus verdeutlicht, wie ernst Tunesiens Regierung jene Protestwelle nimmt, die das Land seit Wochenbeginn in Atem hält“, so der Kurier (online) in einem Artikel, der auch die wirtschaftlichen Hintergründe benennt: „[Premierminister] Chaheds Optionen sind aber beschränkt. Vor einem Jahr hatte die Regierung angesichts mieser Budget- und Wirtschaftslage einen vier Jahre laufenden Kredit des Internationalen Währungsfonds IMF (2,8 Mrd. Dollar) erhalten, der an harte Sparmaßnahmen geknüpft ist. Damit hat Chahed die Wahl: Niederschlagung der Proteste, womit er im ‚Idealfall‘ nur eine Niederlage bei den Regionalwahlen im Herbst 2018 riskiert, oder er vergrault den IMF.“