Im vergangenen Jahr wurden Waffenexporte nach Ägypten im Wert von mind. 428 Mio. Euro von der Bundesregierung genehmigt. Das berichtet u.a. die junge Welt: „Ägypten hat sich im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs »Sidewinder« aus dem Hause Diehl Defence sowie die Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems genehmigen lassen. Insgesamt wird das Land vier deutsche U-Boote erhalten, zwei wurden bereits an die ägyptische Marine übergeben.“
Damit macht sich die Bundesregierung nicht nur am Krieg gegen den Jemen mitschuldig, sondern v.a. an der mit militärischen Mitteln innerhalb Ägyptens geführten Krieg gegen den Terror (s.
IMI-Standpunkt 2017/038). Dieser wurde in den vergangenen Wochen von der ägyptischen Regierung weiter eskaliert, nachdem wiederholt gruppenweise junge Männer vom ägyptischen Militär hingerichtet wurde. So wurden etwa am 26.12.2017 15 Männer auf der Sinai-Halbinsel nach einer vermeintlichen Verhandlung vor einem Militärgericht gehängt, weitere fünf Menschen wurden am 2. Januar hingerichtet. Ganz offensichtlich wurden dabei in keiner Weise rechtsstaatliche Standards eingehlten, was zu einer ungewöhnlich scharfen Rüge durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte führte: „We are seriously concerned that in all these cases, due process and fair trial guarantees do not appear to have been followed as military courts typically deny defendants’ rights accorded by civilian courts. In cases of capital punishment, trials must meet the highest standards of fairness and due process. Reports also indicated that the prisoners who were executed may have been subjected to initial enforced disappearance and torture before being tried. Despite the security challenges facing Egypt – in particular in Sinai – executions should not be used as a means to combat terrorism. We call on the Egyptian authorities to reconsider the use of death penalty cases in accordance with their international human rights obligations and to take all necessary measures to ensure that violations of due process and fair trial are not repeated.“
