IMI-Aktuell 2017/004

Rüstungsdeals mit der Türkei

von: 8. Januar 2018

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Berichten von neues deutschland zufolge verhandelt die Bundesregierung mit der Türkei über Waffengeschäfte. Die türkische Regierung geht insbesondere in den kurdischen Gebieten militärisch gegen politische Gegner – v.a. Kurd_innen und Linke – vor und inhaftiert Oppositionelle sowie Journalist_innen unter fadenscheinigen Begründungen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yüzel ist mittlerweile seit fast einem Jahr in Haft. Die Bundesregierung zeigte Bereitschaft, im Falle einer Freilassung wieder vermehrt Waffen in die Türkei zu exportieren.
Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar kritisiert die Linkspartei die Bundesregierung scharf wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Ankara. Hintergrund der Kritik sind Berichte, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Kampfpanzer produzieren wolle und dazu auf eine Genehmigung wartet. Die Rede ist immer wieder von einer Panzerfabrik und der Entwicklung eines neuen türkischen Panzers unter Mitwirkung von Rheinmetall. Der Konzern hat dazu bislang erklärt, geplant sei „lediglich“, bereits vorhandene Leopard II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie gegen Minen zu modernisieren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, meinte hierzu: „Deutsche Geiseln in der Türkei gegen die Lieferung von Waffen und einer Panzerfabrik austauschen zu wollen, ist ein moralischer Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung. In Erdogans Diktatur darf man nicht einmal ein Taschenmesser liefern geschweige denn eine ganze Panzerfabrik.“ (ak)

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