IMI-Aktuell 2017/715

EU-Kriminalitäts- informationszellen

von: 1. Dezember 2017

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Wie Matthias Monroy von Netzpolitik berichtet, wolle die EU „Kriminalitätsinformationszellen“ errichten, „um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen“. Das erste Pilotprojekt soll bei der EU-Mission EUNAVFOR MED vor der libyschen Küste durchgeführt werden – einmal mehr dient der Mittelmeerraum als Experimentierfeld der EU. Matthias Monroy beschreibt die Form und Funktion der geplanten „Kriminalitätsinformationszellen“ wie folgt:

„In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI), die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen. Die Zusammenarbeit soll durch die gegenseitige Entsendung von VerbindungsbeamtInnen vereinfacht werden. Der Datentausch soll „reziprok“ sein, die Militärs also auch Informationen aus dem JI-Bereich erhalten. Die bestehenden geheimdienstlichen EU-Strukturen könnten ebenfalls in zukünftige „Kriminalitätsinformationszellen“ eingebunden werden. Hierzu sollen die Beteiligten prüfen, ob das zivile Lagezentrum INTCEN und das militärische Lagezentrum EU MS INT die Verarbeitung und Analyse eingestufter Geheimdienstinformationen („classified intelligence”) übernehmen könnten.“

Dies hätte zur Folge, das Daten aus militärischen Quellen für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Während sich das BKA noch im Jahr 2011 die Teilnahme an einem anderen Projekt mit zivil-militärischen Datentausch verweigerte, prüfe laut Monroy die Bundesregierung derzeit, ob sich der BKA und der BND an diesem Projekt beteiligen können. Zudem kann dieses Projekt, welches sich gegen den Terrorismus richtet, dazu führen, dass sich das Mandat der EUNAVFOR MED erweitern könnte.

Es ist zwar nicht überraschend, aber dennoch absurd, wie zeitgleich kein Wort über den aus der EU-Migrationspolitik erwachsenen Terror gegen Migrant_innen und ihre Versklavung in Libyen kein Wort verloren wird.(ja)

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