IMI-Aktuell 2017/712

USA und Russland im Informationskrieg

von: 30. November 2017

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Regierungen wollen den Bürger_innen zunehmend vorgeben, welche Nachrichten wahr und welche „Fake-News“ sind, so Telepolis. Nachdem das US-Justizministerium die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren, hat die russische Regierung reagiert und ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Mit diesem können ausländische Medien ebenfalls gezwungen werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Russland scheint nun nicht, wie schon angedroht, den privaten Sender CNN als ausländischen Agenten zu bezeichnen, aber das russische Justizministerium forderte die Regierungssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren. Möglicherweise könnte auch die Deutsche Welle darunter fallen. Nach der amerikanischen Einladung zur Gegenreaktion hat nun Moskau freie Hand, welche Medien stigmatisiert werden. Moniert wird von russischer Seite denn auch, dass bislang nur russische Auslandsmedien, aber nicht die BBC, das chinesische CCTV, der französische Sender France-24 oder die Deutsche Welle registrieren lassen mussten. (ak)

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