IMI-Aktuell 2017/693

Im Dauerkrieg mit Russland

von: 20. November 2017

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Im neuesten Arbeitspapier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) wird Russland regelrecht auf Korn genommen: „Wir  sollten  uns  nicht  der  Illusion  hingeben  bzw.  den  Eindruck  aufkommen  lassen,  dass  der  derzeitige Konflikt  mit  Russland  von  vorübergehender  Dauer  sei  und  wir  in  absehbarer  Zeit  wieder  zur  Normalität zurückkehren könnten. […] So wäre es zum Beispiel kontraproduktiv, der Ukraine ein inoffizielles Waffenembargo aufzuerlegen, ihr das Recht auf ein NATO-Beitrittsgesuch zu verweigern, gegen Russland verhängte Sanktionen ohne  weitreichende  Zugeständnisse  aus  Moskau  zurückzunehmen  oder  weitere  NATO-Truppenkontingente von der NATO-Ostflanke abzuziehen.“ Der Knaller ist aber das „Vorschlagsbündel“ zur Unterstützung der russischen „Zivilgesellschaft“, die schließlich zu einem Regimewechsel beitragen soll: „Wichtiger Bestandteil unserer Maßnahmen gegen Russland sollte das verstärkte Einbinden der russischen Zivilgesellschaft sein, sowohl in Russland selbst als auch im Ausland (unter anderem der russischen Diaspora), zum Beispiel durch die Förderung von unabhängigen Initiativen in den Medien, der politischen Debatte, des gesellschaftlichen Handelns etc. Obgleich sie keinen direkten Versuch darstellen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen, könnten derartige Bestrebungen langfristig zur Entstehung alternativer politischer Eliten in Russland beitragen. Auch wenn dies aufgrund des rigorosen Vorgehens des Kremls gegen die politische Opposition, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien Russlands immer schwieriger wird, sollte deren Umsetzung mittels kreativer technologischer und rechtlicher Lösungen angestrebt werden, wie zum Beispiel Fördermittel, Netzwerkarbeit, Satellitenfernsehen, soziale Medien, Internetportale und das Umgehen von VPN-Sperren.“ (jw)

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