IMI-Aktuell 2017/685

Waffenexporte

von: 14. November 2017

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Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. (ak)

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