Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2017/036

PESCO: Historischer Rüstungsschub?

Jürgen Wagner (14.11.2017)

Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben (siehe zur Kritik u.a. IMI-Standpunkt 2017/34). Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von „einem historischen Moment für die europäische Verteidigung“ (heute.de, 13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen.

An eine PESCO-Teilnahme sind bestimmte Rüstungsbedingungen geknüpft, die die Staaten erfüllen müssen. Über diese Teilnahmebedingungen wurde lange und intensiv gestritten, ohne dass davon allzu viel an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Nun lassen sie sich im „Aktivierungspapier“ finden, das am 13. November von 23 Ländern unterzeichnet wurde. Dänemark und Großbritannien wollen sicher nicht an PESCO teilnehmen, Irland, Polen und Portugal geben an, sie hätten sich noch nicht entschieden. Rüstungsnahe Stimmen äußerten sich eher enttäuscht ob der der nun getroffenen Vereinbarungen, was vor allem an teils relativ schwammigen Formulierungen der jeweiligen PESCO-Verpflichtungen liegt. Näher betrachtet hat das Dokument aber leider durchaus das Potenzial, den EU-Militarisierungsprozess weiter voranzutreiben.

Viele Vereinbarungen sind tatsächlich relativ unverbindlich formuliert, so etwa die Verpflichtung, die Rüstungsausgaben regelmäßig zu erhöhen, ohne zu spezifizieren, was das in konkreten Zahlen bedeuten soll. Auch andere Aspekte, die mit den Rüstungsausgaben zu tun haben, so etwa die Zusage, sukzessive mindestens 20% des Militärbudgets für Investitionen aufzuwenden, haben keine klaren Zeitpläne oder ähnliches. Dasselbe gilt für andere „Verpflichtungen“, die die Unterzeichner eingegangen sind, etwa die zur Bereitstellung strategischer Fähigkeiten, zur „besseren“ Finanzierung von EU-Rüstungsprojekten und EU-Einsätzen sowie von Truppen für EU-Einsätze – auch hier fehlt es an Angaben, wozu konkret sich die Länder hier verpflichtet haben. Auf der anderen Seite müssen teilnahmewillige Länder aber beispielsweise verpflichtend Truppen für die EU-Battlegroups bereitstellen, um sich an PESCO beteiligen zu dürfen. Verbindlich ist auch die Verpflichtung, sich an mindestens einem PESCO-Projekt zum Aufbau strategisch relevanter Militärkapazitäten zu beteiligen.

Vor allem haben die Unterzeichner sich aber hiermit einem Prozess unterworfen, in dem ihre PESCO-Zusagen künftig extern durch die EU-Verteidigungsagentur in einem Bericht „evaluiert“ werden. Hierfür muss jedes teilnahmewillige Land einen Nationalen Implementierungsplan aufstellen, der Auskunft darüber geben soll, wie es seine PESCO-Verpflichtungen erfüllen will. Die Einhaltung dieses Planes wird dann jährlich durch die EDA in besagtem Bericht geprüft. Im „Aktivierungspapier“ heißt es dazu: „Dieser Bericht wird detailliert über den Stand der PESCO-Implementierung Auskunft geben, einschließlich der Beachtung jedes Mitgliedsstaates bezüglich seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Nationalen Implementierungsplan.“

Unklar ist, wie mit PESCO-Mitgliedern umgegangen werden soll, sollten ihre Rüstungsbemühungen „negativ“  evaluiert werden. Ob über diese Prüfberichte „erfolgreich“ genug Druck erzeugt werden kann, damit die Teilnehmer künftig in die „richtige“ Richtung rüsten, dürfte deshalb maßgeblich darüber entscheiden, ob mit PESCO wirklich ein „historischer“ Militarisierungsschritt eingeleitet worden ist.

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