IMI-Aktuell 2017/683
PESCO: Aktivierung
(13.11.2017)
Heute soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen werden. Damit soll es möglich werden, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet und deren Teilnahme an Bedingungen gekoppelt ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor, das heute unterzeichnet werden soll: „Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: ‚Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.‘ Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom ‚Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene‘. Das schließe die ‚mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren‘ ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen.“ (jw)