IMI-Aktuell 2017/634

Mandatsverlängerung: Deal

von: 13. Oktober 2017

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Die Bildzeitung berichtet (online) über einen dann doch wohl gar nicht so geheimen „Geheimdeal“, mit dem die noch amtierende Regierung die Bundeswehrmandate in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak im Bundestag verlängern will, ohne die Koalitionsverhandlungen zu belasten. Demnach würden die Mandate mit den Stimmen der Union und der SPD verlängert, FDP und Grüne dürfen demnach nach eigenem Ermessen abstimmen. Von der am Wahlabend groß angekündigten Oppositionsrolle der SPD ist damit – zumindest in der Außenpolitik – bereits nach wenigen Wochen nicht mehr viel zu sehen.

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