IMI-Analyse 2017/39 - in: AUSDRUCK (Oktober 2017)

Vergrenzungsprozesse in Niger

Militarisierung und Neokolonialisierung entlang der vorverlagerten EU-Außengrenzen

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 5. Oktober 2017

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Im Jahr 2015 erhob die EU die Migrationsbekämpfung zum offiziellen Fokus ihrer Außenpolitik und heiligte mit diesem Ziel anscheinend sämtliche Mittel. Die EU verlagert die eigenen Außengrenzen mit Hilfe von Technologietransfer, politischem Druck und der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe lokaler Sicherheitskräfte immer tiefer in die Sahelregion vor. Die Bundesregierung spielt in dieser Entwicklung sowohl in der Finanzierung als auch in der Gestaltung solcher Maßnahmen schon länger eine führende Rolle. Einen besonderen Stellenwert nimmt in dieser Region der Staat Niger ein, wo sich besonders die Wüstenstadt Agadez zu einem zentralen Ort des Transits entwickelte. Die libysche Einheitsregierung hat keinerlei Kontrolle über die südliche Grenzen, wodurch die EU-Mitgliedsstaaten immer wieder versuchen, die Migration nach Libyen auszubremsen. Da ein Großteil derer, die von der libyschen Küste gen Europa aufbrechen, zuvor Agadez passieren, zählt zu diesen Akteuren auch die nigrische Regierung, die neben der EU-Mission EUCAP Sahel Niger noch in weitere Prozesse der EU-auferlegten Migrationsbekämpfung eingebunden ist. Dies hat schwerwiegende Folgen für ein Land mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 886$[1] und einer Analphabetismusquote von 70% unter Erwachsenen.[2]

Ausstattung und Aufrüstung durch die Bundesregierung

Das Auswärtige Amt finanzierte im Rahmen der bereits 2013 in der Sahelregion gestarteten Einzelmaßnahme „Aufbau und Ausstattung von Grenzpolizeistationen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Grenzverkehrs“ drei Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria – weitere sechs entstanden durch die Kofinanzierung der EU und erhielten allesamt Möbel und jeweils ein Fahrzeug.[3][4]Im vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen und von der GIZ umgesetzten Projekt  „Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union“  wurden an Burkina Faso, Mali und Niger Geländewagen, Computer, Drucker und GPS-Geräte zur Grenzvermessung und Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen geliefert.[5]

Erst im Jahr 2017 wurden die Sahelstaaten Niger, Tschad und Mali neben Nigeria, Irak, Jordanien, Libanon und Tunesien in die Ertüchtigungsinitiative der Bundeswehr eingegliedert.[6] Seit Januar 2017 bildet ein in der nigrischen Hauptstadt Niamey stationierter Verbindungsoffizier der Bundeswehr eine direkte Verbindung zur nigrischen Regierung und setzt die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative getroffenen Entscheidungen um. Dazu zählt auch das von der Bundeskanzlerin im Oktober 2016 bei ihrem ersten Staatsbesuch in Niger gegebene Versprechen: Ausstattung der Streitkräfte. Die 100 Pick-Ups, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone zahlt die Bundesregierung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative. Die Lieferung von insgesamt 53 Lastkraftwagen und logistischen Spezialfahrzeugen für ein Logistikbatallion steht noch aus.[7] Weitere Aufgaben beinhalten u.a. die Renovierung der für rund 50 Soldaten ausgelegten Unteroffiziersschule der nigrischen Streitkräfte in Agadez, wo im kommenden Jahr 200 Soldat_innen ausgebildet werden sollen. Bei dem 19. Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 beschlossen beide Regierungen, „Experten bereit[zu]stellen, um die Gründung einer regionalen Schule zur Ausbildung von Führungskräften für innere Sicherheit in einem Sahel-Land zu unterstützen und damit den Kampf gegen die Netzwerke der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels zu verstärken und zur Entwicklung der operativen Kapazitäten in der Region beizutragen“. Einen weiteren Beitrag dazu wollen beide Länder durch ihre Unterstützung der neuen Militäreinheit der G5 Sahelstaaten leisten – auch durch die Lieferung von Rüstung und Munition. Die EU zahlt bereits 50 Mio. Euro an diese Joint Force der G5 Sahelstaaten, die aus Militärdiktaturen sowie „Armeen mit Putscherfahrung und reichhaltiger Geschichte ethnischer Diskriminierung“[8] bestehen. Deutschland finanziert die Renovierungsarbeiten des Luftwaffenstützpunkts in Niamey und der Landebahn in Gao.[9] Diese Investition wird auch der Bundeswehr zu Gute kommen, die seit einigen Monaten in Niamey einen Lufttransportstützpunkt für den Transport von Material, Truppen und Verletzten von und nach Mali betreibt, wo die Bundeswehr vor allem durch Aufklärungs- und Lufttransporttätigkeiten in die UN-Mission Minusma eingebunden ist. Dieser Stützpunkt liegt nur 400km weit entfernt vom Bundeswehr-Camp Castor bei der malischen Stadt Gao.[10]

Doch die Stärkung des Sicherheitssektors zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalisierter Migration bringt alles andere als Sicherheit. Im Mai erfolgte eine erste Attacke auf einen nigrischen Grenzposten der Grenze zu Burkina Faso, bei der Waffen und Munition entwendet wurden. Bei dem Angriff starben zwei Polizisten und eine Person aus der Elfenbeinküste. Laut dem Präfekt handele es um einen Migranten, der gerade einer Identitätsprüfung ausgesetzt war und vermutlich abgewiesen worden wäre.[11] Im Juli, nur wenige Tage nach der Gründung der G5 Joint Force, erschoss die nigrische Armee im Süden des Landes vierzehn Bauern, die sie für Angehörige der Boko Haram hielten.[12]

Politischer Druck beeinflusst lokale Justizstrukturen

1979 beschloss die wenige Jahre zuvor gegründete Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Abschaffung der Visapflicht zur Ermöglichung eines freieren Personenverkehrs innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten. Das damalige Ziel der Mobilitätserleichterung wird durch die Migrationspolitik der EU torpediert. Im Jahr 2015 verabschiedete die nigrische Regierung laut Hassan Boukar vom Journalistenverband Alternativen Bürgernetzwerk Niger auf Druck der EU ohne Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft, ein Gesetz gegen Menschenschmuggel[13]. Zur Durchsetzung dieses Gesetzes und zur „Grenzsicherung“ intensivierte die EU ihre Aufrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen lokaler Sicherheitskräfte. Die Programmkoordinatorin der IOM, Marina Schramm, führt die vermehrten Patrouillen der nigrische Soldat_innen an den Wasserstellen entlang des Weges zwischen Agadez und Libyen sogar auf die im Rahmen von Merkels Besuchs im Jahr 2016 geäußerten millionenschweren Hilfsangebote zur Stärkung der nigrischen Streitkräfte zurück. Diese Patrouillen können entweder bestochen oder gemieden werden.[14] Sie zu meiden hat oftmals tödliche Folgen: Allein die IOM rettete zwischen April und August 2017 rund 1.000 Migrant_innen in dem Wüstengebiet im Norden Nigers.[15] Die Fahrt durch die Wüste wird zunehmend gefährlich, da die Fahrer_innen oftmals abgelegenere Wege suchen, um eine Begegnung mit dem Militär zu vermeiden. Migrant_innen berichteten vergangenen Juni, ihre Fahrer hätten sie bei der Sichtung eines Sicherheitsfahrzeugs in der Nähe der Stadt Seguedine gezwungen, den LKW zu verlassen. Die Fahrer flohen und nur 23 der 75 Passagiere überlebten.[16] Das Straßennetzwerk Nigers bietet wenige Alternativen zu den unsicheren Pisten, um einer Kontrolle zu entgehen. Laut dem CIA World Factbook waren bis 2010 nur etwa 4.000 km des insgesamt rund 19.000 km großen Straßennetzwerks befestigt[17].

Bei dem 19. Deutsch-Französischen Ministerratstreffen, beschlossen beide Länder ihren Einflussraum in den afrikanischen Staatsapparaten zu erweitern. Deutlich wird dies u.a. in der erklärten Absicht, die „Synergien zwischen Netzwerken der deutschen und französischen Verbindungsoffiziere im Maghreb und in den Sahel-Ländern im Bereich der Grenzverwaltung, der Bekämpfung illegaler Migration und der Rückkehr“ zu stärken. Zudem soll die bereits in Niger aktive gemeinsame spanisch-französische Ermittlungsgruppe (ECI) mit dem Ziel der „Bekämpfung des Terrorismus, illegalisierter Migration und organisierter Kriminalität“ auf den Tschad und weitere G5 Staaten ausgeweitet werden. Letzteres wurde bereits auf dem Gipfeltreffen zu Migration in Paris am 28. August 2017 eingebracht und beschlossen. Dort trafen sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Staatsoberhäupter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Libyen, Niger und Tschad, um weitere „gemeinsame“ Maßnahmen zu beschließen. Das Aufgabenspektrum des ECI beinhaltet ab jetzt die Kooperation mit den nigrischen und tschadischen Regierungen im Bereich der Überwachung und Aufdeckung finanzieller Netzwerke der Schmuggler_innen, den vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen im Strafverfahren und der Unterstützung des jeweiligen Justizministeriums.[18]

Militarisierte EU-Entwicklungshilfe

Bereits im Jahr 2016 schlug die EU-Kommission auf Drängen von zehn Mitgliedsstaaten eine Änderung der Regulation des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) vor, welches nicht mehr nur zivile Konfliktbearbeitung finanzieren solle, sondern auch Ertüchtigungsinitiativen von Sicherheits- und Militärakteuren. Dazu solle das IcSP um 100 Millionen Euro aufgestockt werden, die aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) der EU – einem offiziell für die Armutsbekämpfung angedachten Funds – gezahlt werden könnten. Bisher verhindert der Artikel 41 Paragraph 2 des Vertrags der Europäischen Union die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“. Am 14. September gab das EU-Parlament grünes Licht für Verhandlungen über die Erweiterung des IcSP. Noch steht eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat aus, die für das Inkrafttreten der von der EU-Kommission angestoßenen Reform notwendig ist.[19]

Abgesehen von dieser bevorstehenden Öffnung des IcSP zur Finanzierung militärischer Maßnahmen, strukturiert die EU seit Jahren ihre Entwicklungshilfe langsam um. Selbst wenn diese nie uneigennützig erteilt wurde, nimmt die Instrumentalisierung zur Durchsetzung von politischen Zielen der EU stetig neue Dimensionen an. Aufschlussreich ist auch die genauere Betrachtung des zur Migrationsbekämpfung geschaffenen Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF). In einer Studie mit dem aussagekräftigen Titel „Misplaced Trust: Diverting EU Aid to stop Migration“ zeichnen die Global Health Advocates nach, wie die Ausrichtung der europäischen Entwicklungshilfe zunehmend von der Migrationsbekämpfung gelenkt wird. Während die Europäische Kommission noch im Jahr 2013 darauf pochte, Entwicklungshilfe könne nicht der Migrationspolitik untergeordnet sein, so versuchte sie schon 2015 nicht einmal mehr, diesen Schein zumindest diskursiv aufrechtzuhalten, sondern erklärte offen, sie verfolge einen Ansatz, der die Kooperation mit strategischen Partnern durch Anreize stärken soll.[20] Ähnlich äußerte sich der Kommissionsvize Frans Timmermans, als er die ab 2016 gültige Afrika-Politik als „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“[21] beschrieb, die eine erhöhte Kooperation von Drittländer in Bezug auf Migrationspolitik erwirken soll. Entgegen der gängigen EU Praxis bei Entwicklungshilfeprojekten entscheiden EU-Delegationen über die Projekte, welche selbst nicht öffentlich ausgeschrieben werden und in denen die betroffenen afrikanischen Staaten nur eine Beobachterrolle einnehmen dürfen. Daher überrascht es kaum, dass in Staaten wie Niger z.B. drei Viertel der durch EUTF finanzierten Projekte in den Bereichen  „Migrationsmanagement“ und „Governance“ umgesetzt werden. Das EUTF-Budget für Niger sieht für den Zeitraum von 2014-2020 190 Millionen Euro vor, eine beachtliche Summe für die nigrische Staatskasse. Laut einem Repräsentanten einer nigrischen Entwicklungshilfeagentur seien die Gespräche über Entwicklung Geiseln des politischen Dialogs über Migration. Dem schließen sich auch fünfzehn Bürgermeister der Region von Agadez in einer gemeinsam verfassten Erklärung an. Darin betonen sie einerseits, von den Entwicklungshilfeprojekten der EU ausgeschlossen zu werden und weisen andererseits auf die Kurzsichtigkeit der EU-Projekte hin, die sich gegen die erst kürzlich auf Druck der EU illegaliserte Migration richten ohne nennenswerte alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Das EUTF trägt zudem zu vermehrten Ausgaben der afrikanischen Staatshaushalte für den Sicherheitssektor bei – auf Kosten der sozialen Ausgaben, u.a. für das Bildungs- und Gesundheitswesen.[22] So beschreibt der Minister Rhissa Ag Boula, dass der Verteidigungshaushalt innerhalb der letzten vier Jahre um ein Zehnfaches angestiegen sei – und zwar auf Kosten des Bildungssektors.[23] Die EU zwingt den Niger, mehr für Sicherheitskräfte auszugeben, während die Regierung Lehrer_innen nicht bezahlen kann oder will. Die wenigen Projekte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die vom EUTF durchgeführt werden, konzentrieren sich auf Landwirtschaft, was nach Sophia Wolpers von der Universität Amsterdam keinen Sinn ergibt, denn einerseits erschwert die voranschreitende Desertifikation den Anbau und andererseits sei der Versuch, Einwohner_innen des von Handel geprägten Agadez in Landwirt_innen zu verwandeln nicht erfolgversprechend.[24]

Aspekte der Neokolonialisierung

„Wenn wir diese beeindruckende Militärstationierung in dieser Region betrachten, fragt man sich, ob es sich einen Versuch der Rekolonialisierung handelt“, sagte M., ein nigerischer Arbeiter auf einem US-amerikanischen Drohnenstützpunkt, in einem Interview mit der französischen Zeitung Liberation vergangenen Januar.[25] Tatsächlich enthüllen manche Kommentare von offizieller Seite , wie kolonial die Denkweise vieler führender Politiker_innen der EU ist. So erklärte der französische Präsident Macron im Rahmen einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel in Hamburg einem Journalisten aus der Elfenbeinküste bezüglich des Marshall-Plans für Afrika, „die Probleme, mit denen Afrika heute konfrontiert ist, sind vollkommen anders […] und sie sind zivilisatorischer Natur“[26]. Die EU setzt sich im Endeffekt auch nur aus ihren Mitgliedstaaten und den dort geführten – oft auch rechts populistischen – Diskursen zusammen, die mit Leichtigkeit in die Brüsseler Verhandlungsräume eindringen. Mit ihren Ertüchtigungsinitiativen, der Anwendung von politischen Druck und einer militarisierten Entwicklungshilfe formen die EU und besonders auch die Bundesregierung die Politik in zahlreichen Herkunfts- und Transitländern um, und treten immer offener als koloniale Akteure auf, die das Militär zur Patentlösung erkoren haben. Dies macht den Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik umso dringlicher, um das Sterben in der Wüste und im Meer zu stoppen. Das nächste Treffen zwischen Deutschland und Frankreich zur weiteren Ausarbeitung ihrer Migrationsbkämpfung findet am 10. Oktober in Berlin statt.

 

[1] United Nations Development Programme: Table 1: Human Development Index and its components, hdr.undp.org

[2] Auswärtiges Amt: Kultur und Bildung, auswaertiges-amt.de, März 2017

[3] Deutscher Bundestag: Drucksache 18/5895, Antwort  der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region, dipbt.bundestag.de, 01.09.2015

[4] Diese Einzelmaßnahme umfasste u.a. ebenfalls die Errichtung einer Grenzstation zwischen Tschad und Kamerun, inklusive ihrer Ausstattung mit Möbeln. In Mauretanien beinhaltete die Maßnahme den Bau dreier Grenzstationen, die neben Mobilar auch Solarpanels und Computer erhielten. Auch Ausbildungsprogramme zum Grenzschutz der lokalen Sicherheitskräfte waren Teil dieser Maßnahme. Im Rahmen des Projekts „Aufbau einer Kriminaldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ wurden zum einem mechanische Fingerabdrucksets an insgesamt 50 Kommissariate in Mauretanien verteilt und mindestens je zwei Beamte im Umgang damit geschult.

[5] Drucksache 18/5895

[6] Bundeswehr: Die Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA), einsatz.bundeswehr.de, 29.06.17

[7] Bundesverteodogungsministerium: 53 Fahrzeuge für Nigers Streitkräfte, bmvg.de, 22.09.2017

[8] Christoph Marischka: Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution, IMI-Standpunkt 2017/18, imi-online.de, 03.07.2017

[9] EEAS: Options paper for CSDP support to the G5 Sahel Joint Force, ffm-online.org, 28.07.2017

[10] Bundeswehr: Die Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA), einsatz.bundeswehr.de, 29.06.17

[11] Niger. Trois morts dans l’attaque d’un poste de police à la frontière burkinabè, rfi.fr, 30.05.2017

[12] Niger. L’armée confond des paysans avec des jihadistes de Boko Haram et les tue, jeuneafrique.com, 06.07.2017

[13] Christian Jakob und Simone Schlindwein: Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, CH. Links Verlag, im Erscheinen, S.133

[14] Ebd., S.132

[15] Search and rescue missions in Sahara Desert help 1,000 migrants, says UN migration agency, refugeesmigrants.un.org, 08.08.2017

[16] Max Bearak: Smugglers are abandoning migrants in the middle of a desert the size of Texas, washingtonpost.com, 5.07.2017

[17] The World Factbook Niger, cia.gov

[18] Joint Statement Paris, August 28, 2017Addressing the Challenge of Migration and Asylum, bundesregierung.de

[19] Cécile Barbière: The EU’s militarisation of development aid, euractiv.com, 15.09.2017

[20] Katarzyna Lemanska, Gian Marco Grindatto und Fanny Voitzwinkler: Misplaced Trust: Diverting EU Aid to stop Migration, Global Health Advocates, ghadvocates.eu, September 2017 S.5

[21] Christian Jakob: „Kollaborateure gesucht“. Wie die EU afrikanische Staaten für die Flüchtlingsabwehr einspannen will, in:iz3w 359, März, April 2017

[22] Katarzyna Lemanska, Gian Marco Grindatto und Fanny Voitzwinkler: Misplaced Trust: Diverting EU Aid to stop Migration, Global Health Advocates, ghadvocates.eu, September 2017 S.5

[23] Maria Malagardis: Niger. Agadez, «porte du désert» coupée du monde par un cordon sécuritaire, liberation.fr, 04.01.2017

[24] Ibrahim Manzo Diallo: EU strategy stems migrant flow from Niger, but at what cost?, irinnews.org, 02.02.2017.

[25] Malagardis, 04.01.2017

[26] Pape Samba Kane: Macron’s Francafrique, aljazeera.com, 23.07.2017

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