IMI-Aktuell 2017/602

Haiterbach: BI macht Druck

von: 28. September 2017

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Nach dem eindeutigen Votum in Haiterbach vom 24.9.2017 gegen das Absprunggelände (siehe IMI-Aktuell 2017/594) äußert sich die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid gefordert hatte, folgendermaßen: „Sorgen muss sich die Haiterbacher Bevölkerung keine mehr machen. Mit diesem klaren Wahlergebnis ist das Übungsgelände de facto vom Tisch“. Die Bürger hingegen hätten klaren Sachverstand bewiesen und sich nicht einlullen lassen. Sie könnten stolz auf sich sein, dass sie trotz Einschüchterungsversuchen (z.B. der Beschädigung von Plakaten der Bürgerinitiative) standhaft geblieben seien. Wie der Schwarzwälder Bote berichtet, widersprechen die Landesregierung und der Haiterbacher Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU) dem jedoch: Ob das bisherige gemeinsame Standortvotum von Bund und Land den rechtlichen Anforderungen tatsächlich genüge, könne nur durch ein Genehmigungsverfahren beim Luftfahrtamt der Bundeswehr rechtssicher geklärt werden. Dieses könne nur durch den Bund durchgeführt werden. Der Bürgermeister, der dem Projekt eigentlich eher positiv gegenüber steht, sich nun aber an den Bürgerentscheid halten muss, hat den Eindruck, dass der Bund das Gelände nun früher beziehen wolle als bisher und die Verhandlungen mit großem Druck führe.
Die Bürgerinitiative warnt jedoch: „Falls ihr Votum keine politischen Auswirkungen in Land und Bund haben wird, ist die Bevölkerung in Haiterbach bereit zum zivilen Widerstand“ (Fragen der BI, S. 9).

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