IMI-Aktuell 2017/553

Ukraine: Saakaschwili unermüdlich

von: 11. September 2017

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Einst war Michail Saakaschwili als georgischer Präsident der vom Westen bevorzugte Einflussgarant, besonders mit Blick auf die abtrünnige und Russland zutendierende Provinz Süd-Ossetien. So erfolgte unter seiner Präsidentschaft 2008 der Versuch, die Provinz m militärisch einzunehmen, was allerdings von Russland zurückgeschlagen wurde. Nachdem die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Veruntreuung aufgenommen hatte, emigrierte Saakaschwili im November 2013 in die USA. Ganz grotesk wurde es dann, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili einen Tag, nachdem dieser die Staatsbürgerschaft angenommen  hatte, im Mai 2015 zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannte (siehe IMI-Standpunkt 2015/022). Bereits Anfang 7. November 2016 trat Saakaschwili von einem Amt zurück, da er sich vom Präsidenten nicht ausreichend unterstützt fühlte. Der entzog Saakaschwili dann gleich auch wieder die Staatsbürgerschaft, wie Ende Juli 2017 bekannt wurde.

In westlichen Medien wird meist Saakaschwilis Begründung für die Streitereien aufgegriffen – der von ihm gegründeten „Bewegung für Säuberung“ gehe es um die Beseitigung der Korruption in der Ukraine und das sei auf Widerstand gestoßen. Das ist allerdings mit Blick auf Saakaschwilis georgische Vorgeschichte doch wenig glaubhaft. Eine neue Posse, über die Spiegel Online berichtet, könnte eher aufzeigen, um was es ging. Saakaschwili habe ohne gültige Papiere versucht, zweimal von Polen aus die Grenze zur Ukraine zu passieren, beim zweiten Mal erfolgreich. Mit in seinem Tross dabei war augenscheinlich u.a. Julia Timoschenko, langjährige enge US-Verbündete gegen die von Deutschland unterstützten Poroschenko und Klitschko (siehe hierzu IMI-Studie 2015/06). Womöglich liegt hier der Schlüssel für die „Uneinigkeit“ mit Poroschenko – Saakaschwili könnte schlicht auf andere „Sponsoren“ setzen: „Nun strebt er in der Ukraine eine neue politische Karriere an. Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle. Saakaschwili wurde auf der Reise von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet.“ (jw)

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