IMI-Aktuell 2017/536

Antifa-Demo: SEK-Einsatz

von: 4. September 2017

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Bei einer antifaschistischen Demonstration mit etwa 400 Teilnehmenden in der sächsischen Kleinstadt Wurzen war am Samstag, 2.9. 2017, das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei zur Abschreckung vor Ort, wie die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Das SEK ist eigentlich für Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiungen zuständig und dementsprechend militarisiert und hochgerüstet. Dass Spezialkräfte nach dem G20-Gipfel nicht einmal zwei Monate später bereits erneut gegen Menschenmengen eingesetzt werden, ist ein Skandal. Es sollte offensichtlich ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, um die Bedrohung von Demonstrierenden durch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialkräfte zu normalisieren.

Neben dem SEK war ein massives Polizeiaufgebot, einschließlich mehrerer Wasserwerfer und eines Hubschraubers vor Ort, um die friedliche Demonstration abzusichern. Es wäre auch ohne das SEK möglich gewesen, ein Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppen zu verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde hier ignoriert und missachtet.

Werden Panzerfahrzeuge und Schnellfeuerwaffen bald zum normalen Demonstrationsgeschehen in Deutschland gehören?

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