IMI-Aktuell 2017/516
USA-Ägypten: Mehr Schein als Sein
(25.08.2017)
Die Kürzung wirtschaftlicher (95.7 Millionen Dollar) und militärischer Hilfe (195 Millionen Dollar) der USA an Ägypten stellt weniger eine ernste Abmahnung der menschenrechtsverletzenden Politik Sisis dar, sondern vielmehr eine politische Entscheidung von symbolischem Charakter. Wie Farah Najjar in ihrem von Al-Jazeera veröffentlichten Artikel betont, erhält Sisi trotz der Kürzungen von rund 300 Millionen Dollar immer noch einen Großteil der insgesamt vorgesehenen 1.3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Es wird davon ausgegangen, dass diese gestrichene Hilfe vermutlich nur schwer durch den Kongress gegangen wäre und die 195 Millionen Dollar dennoch ausgezahlt werden, da sie nicht gestrichen, sondern auf Eis gelegt wurden. Dafür reicht eine Bescheinigung des Kongress einer fortschrittlichen Entwicklung Ägyptens in Hinblick auf Menschenrechte. Analysten gehen davon aus, dass dies ein Zeichen des disfunktionalen Kongress sein könnte, in dem viele Stellen weiterhin unbesetzt sind. Es wird auch als ein Zeichen an Sisi gewertet, dass ihm zu verstehen geben soll, sich von Nordkorea und Russland zu distanzieren. Die Militärdiktatur in Ägypten erhält trotz katastrophaler Menschenrechtslage mit geschätzten 60.000 politischen Gefangenen zahlreiche militärische und polizeiliche Unterstützung u.a. durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Sicher ist: Die Entscheidung der Kürzung hat mit einem Eintreten für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten herzlich wenig zu tun. (ja)