Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2017/497

Militär an der deutsch-dänischen Grenze

(17.08.2017)

Wie die Kieler Nachrichten berichteten, hat der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Parteitreffen der liberalen Partei Venstre am 11.08 vorgeschlagen, das dänische Militär ab September bei „Grenzkontrollen und Bewachungsaufgaben“ an der deutsch-dänischen Grenze einzusetzen. Durch die Maßnahme sollen zusätzliche Kapazitäten bei der Polizei freigesetzt werden, vor allem für die Bekämpfung der Bandenkriminalität im Land.

Bereits im Juni 2016 waren über 200 Freiwillige der sog. Heimwehr (Hjemmeværnet), einer Teilstreitkraft aus Reservisten, zur Unterstützung der Polizei bei stichprobenartigen Passkontrollen an die deutsch-dänischen Grenzübergänge abgestellt worden. Dass die Regierung nun mit dem Einsatz der Armee noch einen Schritt weitergehen will, stößt auch in Dänemark auf einige Kritik. Das Nachrichtenportal SHZ etwa berichtet: „So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber“ (SW)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de