IMI-Aktuell 2017/483

Schwerpunktkontrollen mit Bundesheer

von: 11. August 2017

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„Einen besorgniserregenden Trend“ nennt kurier.at die vorhersehbaren Auswirkungen der stetig rigideren österreichischen Migrationsabwehr: „Die Zahl der aufgegriffenen Migranten in Österreich bleibt zwar von Woche zu Woche in etwa gleich. Doch die Schlepper suchen immer riskantere Ausweichrouten“. So verzeichnet die Polizei mehr und mehr Fälle von Menschen, die versuchen in Kastenwagen oder auf Güterzügen über die Brenner-Route in den Norden zu gelangen. „Allein im August wurden bei Güterzug-Kontrollen 49 Migranten entdeckt – so viel wie in den drei Monaten zuvor zusammen.“

Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, plant das Innenministerium im Zuge „intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Kontrollen“ nun eine Ausweitung des aktuellen Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres. Demzufolge soll das Militär den zivilen Behörden künftig auch in folgenden Bereichen assistieren: „verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (zB Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien“, sowie bei „verstärkte[n] Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland.“ (SW)

Siehe auch IMI-Analyse 2017/35 „Bundesheer am Brennerpass?“